Pinkwart rechtfertigt Corona-Einschränkungen in Gütersloh

08. Juli 2020 - 14:00 Uhr

Nach den gerichtlich gekippten Corona-Einschränkungen für den Kreis Gütersloh hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart die Maßnahmen der Landesregierung verteidigt. "Wir mussten sofort handeln", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Düsseldorf. Man habe nicht ausschließen können, dass der Corona-Ausbruch im Fleischbetrieb Tönnies mit über 1000 infizierten Mitarbeitern auf andere Teile der Gesellschaft überspringe. "Wir hatten Glück, dass das nicht der Fall gewesen ist."

Zudem schreibe es die Bund-Länder-Regelung vor, dass im Fall eines Ausbruchs für den gesamten Kreis Maßnahmen verfügt werden. Man müsse sich einmal die Kritik an der Landesregierung vorstellen, wenn man keinen regionalen "Lockdown" verfügt hätte und der Ausbruch weitere Kreise gezogen hätte. "Die Diskussion würde ich mir gar nicht vorstellen wollen."

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die erneuten Einschränkungen des öffentlichen Lebens für den gesamten Kreis Gütersloh Anfang der Woche gekippt, da es die Maßnahmen als nicht mehr verhältnismäßig ansah. Pinkwart begrüßte das Urteil - es helfe der Landesregierung sogar im Dialog mit dem Bund, da man darauf hinwirken wolle, sich bei künftigen Ausbrüchen gegebenenfalls auf enger eingegrenzte Maßnahmen zu beschränken. Dies sei etwa deshalb sinnvoll, da Kreise in NRW oft deutlich größer seien als etwa Landkreise in Süddeutschland.

Die bisherige Bund-Länder-Regelung sieht vor, dass Corona-Einschränkungen erlassen werden müssen, wenn in einem Kreis die Anzahl der Corona-Fälle den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen übersteigt.

Quelle: DPA