Pilotprojekt: Amtsgericht Straubing startet mit E-Akte

Eine E-Hauptakte wird aufgerufen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
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29. Januar 2020 - 15:10 Uhr

Papierordner gehören im Amtsgericht Straubing bald der Vergangenheit an: Vor zwei Monaten hat die Behörde als erstes bayerisches Amtsgericht ein Pilotprojekt zur elektronischen Akte gestartet. Die Unterlagen zu Zivilverfahren werden seitdem nur noch digitalisiert geführt.

An den Landgerichten Regensburg, Landshut und Coburg wird das bereits seit 2017 so gehandhabt. Bis 2026 müssen sämtliche Gerichte in Deutschland auf E-Akten umgestellt haben, wie Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichtes Nürnberg, am Mittwoch sagte.

Die elektronischen Akten hätten etliche Vorteile, betonte Dickert. Sämtliche Beteiligte - Richter, Rechtspfleger und Verteidiger - könnten von überall aus und gleichzeitig auf die Dateien zugreifen. Zudem könnten die Akten unkompliziert und schnell verteilt werden und bräuchten im Gegensatz zu Papierakten keinen Platz für Aufbewahrung und Archivierung.

Großen Wert legen die Behörden auf Sicherheit und Datenschutz: So müssen die E-Akten den Angaben nach stets verfügbar und unverfälscht sein und dürfen nur von befugten Personen eingesehen werden. Sie würden sowohl auf zwei Zentralservern in München wie auch auf dem Server des jeweiligen Gerichtes gesichert, sagte Dickert. Und auch auf den Rechnern der Anwender seien sie gespeichert.

Dass sich die E-Akte in der Praxis bewähre, berichtete Regensburgs Landgerichtspräsidentin Sibylle Dworazik. An ihrer Behörde werde das Projekt nun auf Zivilverfahren in der zweiten Instanz ausgeweitet. Nach und nach wird die E-Akte an weiteren Gerichten eingeführt. Laut Dickert sei das im Frühjahr am Amtsgericht Dachau und an einigen Senaten des OLG München geplant.

Quelle: DPA