Pflegenoten dürfen veröffentlicht werden

Pflegeanbieter müssen veröffentlichte negative Bewertungen ihrer Leistungen grundsätzlich dulden. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschieden (L 4 P 44/10 B ER). Negative Bewertungen interessierten Pflegebedürftige und Angehörige, teilte das Gericht mit. Allerdings müssten für eine Beurteilung mindestens zehn Pflegebedürftige einbezogen werden, um statistisch brauchbare Zahlen zu erhalten. Geklagt hatte ein ambulanter Dienst, der für seine "pflegerischen Leistungen" die Note 5 erhalten hatte. Die Veröffentlichung dieser Bewertung untersagten die Richter, da nur fünf Pflegebedürftige befragt worden waren.