Pflege: Gesundheitsministerium warnt Bund vor Alleingängen

Melanie Huml (CSU) spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel/dpa
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09. Februar 2020 - 14:20 Uhr

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat die Bundesregierung vor einem Alleingang bei der Reform der Pflegeversicherung gewarnt. "Notwendig ist ein tragfähiges Gesamtkonzept. Deshalb darf es keinen Alleingang der Bundesregierung geben", betonte Huml. Vielmehr müssten die Bundesländer frühzeitig eingebunden werden - und zwar im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

"Das neue Konzept muss sowohl die Kostenfolgen der pflegerischen Versorgung berücksichtigen als auch ihre Finanzierung durch die Beitragszahler, die Steuerzahler und die Pflegebedürftigen selbst", sagte Huml. Die Eigenanteile in der Pflege sollten berechenbarer und insbesondere bei langen Pflegeverläufen begrenzt werden. Die Bundesregierung plant unter anderem, die Mindestlöhne für Pflegekräfte zu erhöhen - was Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen würde.

"Denn wir brauchen einen Schutz Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen gegen eine finanzielle Überforderung", sagte die Ministerin. Es müsse nun zügig über einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss diskutiert werden.

Bayern hat einen Masterplan Pflege aufgelegt, der nach Ministeriumsangaben unter anderem den Auf- und Ausbau regionaler Fachstellen für Demenz und Pflege beinhalte. Für die Schaffung und Modernisierung stationärer Pflegeplatz seien im Doppelhaushalt 2019/2020 rund 120 Millionen Euro vorgesehen. Für den Aufbau dezentraler Pflegestützpunkte, etwa zur Information Angehöriger und Betroffener, habe der Freistaat einmalig 900.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Zunehmend an Bedeutung gewännen ambulante Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige. Es sei aber wichtig, Würde und Interessen der Menschen in solchen Wohngemeinschaften zu schützen. Dies müsse auch bei einer Neufassung des entsprechenden Gesetzes berücksichtigt werden.

Als problematisch erweise sich noch immer die Personalgewinnung in der Pflege - bundesweit fehlen Zehntausende Fachkräfte. Huml erhofft sich von der neuen generalistischen Ausbildung Impulse. Mit einem Mentorensystem sollen Ausbildungsabbrüche minimiert werden.

Quelle: DPA