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Pegida spaltet sich - Oertel und Co. planen neues Bündnis

Pegida spaltet sich - Oertel und Co. planen neues Bündnis

Pegida spaltet sich - Oertel und Co. planen neues Bündnis
Ex-Pegida-Vize René Jahn sprach in Dresden über die Gründung eines neuen Bündnisses.
dpa, Sebastian Kahnert

Asylpolitik soll in den Hintergrund rücken

Nach heftigen internen Zerwürfnissen und dem Rückzug der halben Führungsriege spaltet sich das islamkritische Pegida-Bündnis in Dresden. Die Hälfte der Führungsmannschaft hat den Verein verlassen und möchte nun ein neues Bündnis ins Leben rufen. "Wir wollen uns nicht totspazieren", sagte der bisherige Vereins-Vize René Jahn bei einer Pressekonferenz. Man suche den Dialog mit der Politik und den Medien und wolle als Sprachrohr die Sorgen und Nöte der Menschen aufgreifen. "Wir wollen die bürgerliche Mitte in Dresden erreichen", fügte Jahn hinzu. Auch das neue Bündnis wolle jeweils am Montag in Dresden auf die Straße gehen. Eine erste Kundgebung der zurückgetretenen Pegida-Führungsleute ist für den 9. Februar angemeldet, wie die Stadt mitteilte.

Ähnlich hatte sich zuvor Bernd-Volker Lincke geäußert. Derzeit arbeite er gemeinsam mit der früheren Sprecherin Kathrin Oertel an Ausrichtung und Inhalten. "Wir positionieren uns gerade neu", sagte er. Asylpolitik solle demnach in den Hintergrund rücken, stattdessen soll es künftig stärker um Themen wie innere Sicherheit und direkte Demokratie gehen. Man wolle sich politisch näher in Richtung CDU orientieren.

Jahn verriet den neuen Namen noch nicht, die Endung 'gida' sei aber nicht vorgesehen. Die 'Sächsische Zeitung' hatte berichtet, dass die Bezeichnung 'Bewegung für direkte Demokratie in Europa' im Gespräch ist.

Kögida gibt auf

Laut Lincke sollen die neuen Positionen noch vor dem 9. Februar vorgestellt werden – für den Tag hat auch das Pegida-Bündnis auf seiner Facebook-Seite wieder eine Kundgebung in Dresden angekündigt, nachdem die Demonstration für den kommenden Montag abgesagt worden war.

Der verbliebene Teil von Pegida warf den Abtrünnigen indirekt vor, sich von der Politik "kaufen zu lassen": "Wir stehen nach wie vor für unser 19-Punkte-Programm. Wir lassen uns nicht kaufen und werden weiter laufen! ", hieß es in einem Eintrag auf der Facebook-Seite von Pegida. Der Verein wolle in den nächsten Tagen einen neuen Vorstand wählen.

Sprecherin Oertel hatte am Mittwoch nur eine Woche nach dem Rücktritt des Pegida-Mitbegründers Lutz Bachmann ihr Amt niedergelegt. Mit ihr zogen sich weitere Mitglieder aus dem Orgateam zurück – darunter auch Lincke.

Trotz des Streits bei der Dresdner Pegida planen die meisten lokalen Ableger keine Absagen ihrer Demonstrationen. Am Freitag wollte das Bündnis Legida, das Verfassungsschützer als rechtsradikaler einstufen, in Leipzig auf die Straße gehen. Es darf allerdings nur eine Kundgebung abhalten, wie die Stadt entschied. In den nächsten Tagen sind zudem Demonstrationen in Frankfurt, Hannover, Braunschweig, Würzburg, Stralsund und Suhl geplant. Der rechtsgerichtete Ableger Kögida zieht sich dagegen aus Köln zurück. Stattdessen wolle man sich auf Düsseldorf konzentrieren, hieß es.

Sachsens Regierung kündigte an, die Gesprächsangebote für Pegida-Demonstranten langfristig aufrechtzuerhalten. Der Dialog dürfe kein Strohfeuer sein, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).