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'Pegida'-Ratlosigkeit der Politik – es wird Zeit, aufzuklären

'Pegida'-Ratlosigkeit der Politik – es wird Zeit, aufzuklären

Ein Kommentar von Tobias Elsaesser

15.000 Menschen bei der Pegida-Kundgebung in Dresden – alles Rechte? Sicherlich nicht, das wäre zu einfach. Auch ist es sicherlich nicht "das Volk" – so wie die Demonstranten das proklamieren – aber ein nicht zu ignorierender Teil davon. "Es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen. Und deshalb muss jeder aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren einer solchen Veranstaltung instrumentalisiert wird", kommentiert die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pegida-Demonstrationen.

'Pegida'-Ratlosigkeit der Politik – es wird Zeit, aufzuklären
Die Politik muss sich fragen: Was ist bei der Integration schief gelaufen?
REUTERS, HANNIBAL HANSCHKE

Schön, dass sie so deutliche Worte findet. Noch deutlicher wird Justizminister Heiko Maas (SPD), der von einer "Schande für Deutschland" spricht. Auch das ist richtig, aber was hat zu der "Hetze" geführt die Deutschland "Schande" macht? Das ist eine Frage, die sich die Politik ganz dringend stellen muss. Und mit einiger Wahrscheinlichkeit findet sie die Antwort, wenn sie ihr eigenes Handeln hinterfragt.

Woher kommt die Furcht vor einer Islamisierung? Sicherlich nicht von Burkas und islamischen Hasspredigern, die es ohne Frage gibt, mit denen man aber im alltäglichen Leben kaum persönlich in Berührung kommt. Ein Teil der Antwort liegt im Umgang der Politik mit dem Phänomen des Islamischen Staates. Wenn eines deutlich wird, dann dass niemand der Verantwortlichen im Westen weiß, was man tun soll. Ein weiterer Teil liegt in den innerpolitischen Diskussionen in Sachen Ausländerpolitik. Die Partei der Kanzlerin, die jetzt von Hetze spricht, trägt maßgeblich zur Hetze bei, wenn sie zum Beispiel in Person von Julia Klöckner ein Burka-Verbot fordert.

Abgesehen davon, dass Burkas nicht gerade das deutsche Straßenbild prägen, wird man Fanatikern – egal welcher Überzeugung – nicht dadurch Herr, dass man ihnen eine Kleiderordnung auferlegt. Oder – wie es die CSU gerne hätte – einen 'Deutschsprechzwang'. Es wird Zeit, dass die Politik sich ihrer Ratlosigkeit stellt und beginnt aufzuklären und aufzuzeigen, wo die Vorteile von Zuwanderung und einer offenen Gesellschaft, die jeglichen Fanatismus ohne Schaden wegtolerieren kann, liegen.

Instrumentalisierte Furcht wird zur Gefahr

Flüchtlinge aufnehmen, Asyl gewähren, ein besseres Leben bieten ist ehrenvoll und wichtig, aber nur wenn die ganze Gesellschaft daran teilnimmt. Es empfiehlt sich nicht einfach irgendwo ein Flüchtlingsheim hinzustellen und zu gucken, was passiert. Man darf die Bürger nicht mit vollendeten Tatsachen konfrontieren in dem Glauben, dass sie das akzeptieren, nur weil sie müssen. Das gilt für alle Bereiche der Politik, aber ganz besonders für die Flüchtlings- und Asylpolitik. Das Problem liegt nicht darin, dass zu viele kommen. Das Problem liegt darin, dass die Bürger mit denen, die kommen, alleine gelassen werden.

Denn dann passiert, was gerade passiert. Vorurteile verhärten sich, verbreiten sich und ganz schnell marschieren Bürger, die sich mit ihren Sorgen nicht ernst genommen fühlen, Seite an Seite mit ein paar wenigen Rechtsradikalen, ohne sich bewusst zu sein, dass sie für deren Absichten instrumentalisiert werden.

Es nutzt auch nichts, wenn sich die Koalitionsparteien wegen des Umgangs mit den 'Pegida'-Demos gegenseitig an die Gurgel gehen, weil der eine die Veranstaltungen als "Schande" betrachtet und der andere darin wiederum ein Verunglimpfung sieht. Denn das geht wie ein Burka-Verbot an der Sache vorbei.

Die Demonstrationen haben immer mehr Zulauf und sind sicher noch nicht am Höhepunkt angelangt. Furcht ist stark, und wenn man zulässt, dass einige wenige Fanatiker diese Furcht instrumentalisieren, wird sie zu einer Gefahr. Man muss Furcht und Unsicherheit mit Aufklärung begegnen, man muss den Bürger ‚abholen‘ anstatt ihn allein zulassen. Das ist Pflicht, Sinn und Zweck der Politik.



Tobias Elsaesser wurde in Hildesheim geboren und studierte Anglistik und Latein an der Universität zu Köln. Allerdings eher im „Nebenfach“ – denn er arbeitete schon während des Studiums bei RTL, was das Studium ins Hintertreffen brachte. Dort wechselte er nach einigen Fernsehjahren in die Online-Redaktion. Den Ärger über aktuelle Themen die ihn (zu sehr) bewegen, versucht er auf dem Rennrad oder mit der Musik von Bruce Springsteen hinter sich zu lassen.