Pegida-Chef Bachmann soll private Gerichtskosten aus Vereinskasse bezahlt haben

Lutz Bachmann soll mit einem Griff in die Pegida-Kasse seine Gerichtskosten bezahlt haben.
Lutz Bachmann soll mit einem Griff in die Pegida-Kasse seine Gerichtskosten bezahlt haben.
© dpa, Sebastian Kahnert, skh gfh dna

28. Oktober 2016 - 15:49 Uhr

"Das ist das normalste der Welt"

Der Vorsitzende der Organisation 'Pegida', Lutz Bachmann, soll Gerichtskosten von 5.000 Euro nicht aus eigener Tasche, sondern aus der Kasse des Vereins gezahlt haben. Er war wegen Beleidigung zweier Bürgermeister verurteilt worden.

Das berichten die Zeitungen 'Sächsische Zeitung' und 'Main-Post'. Auch der Anwalt der Kläger hat bestätigt, dass die Zahlungen nicht von seinem Konto kamen.

Ausgangspunkt waren die Klagen zweier Bürgermeister, die sich von ihm beleidigt fühlten. Er soll sie auf Facebook als "Deppen" bezeichnet haben, weil sie syrischen Flüchtlingen geholfen haben.

Das Argument des Anwalts der Geschädigten sah in der Äußerung eine gezielte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, Ausländer und die Handlungsverantwortlichen.

Bachmann löschte den Post, musste außerdem eine Unterlassungserklärung abgeben und die Verfahrenskosten tragen.

Die beglich er allerdings nicht von seinem eigenen Konto, sondern nahm sich das Geld vom Konto des Pegida-Fördervereins. Als die Vorwürfe der Veruntreuung laut wurden, bezichtigte der 43-Jährige die 'Sächsische Zeitung' der Lüge. Das geht aus einer Stellungnahme auf Facebook hervor. Bachmann rechtfertigt darin außerdem sein Vorgehen, indem er auf die Pegida-Vereinssatzung verweist. Dort sei festgelegt, dass die Vereinskasse sämtliche Prozesskosten gegen Mitglieder und Verein übernommen würden. Für ihn sei das "das normalste der Welt."