Patt nach Wahl in Israel: Muss Netanjahu einlenken?

23. Januar 2013 - 19:44 Uhr

Knackpunkt: Siedlungspolitik

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich im Wahlkampf als einziger Garant der Sicherheit Israels angesichts der Umbrüche im Nahen Osten dargestellt. Der Kampf gegen eine mögliche iranische Atomwaffe sollte ganz oben auf der Agenda seiner nächsten Amtszeit stehen.

Israel, Wahl
Yair Lapid, der eigentliche Gewinner der Wahl
© REUTERS, AMMAR AWAD

Der Regierungschef sieht in iranischen Nuklearwaffen eine existenzielle Bedrohung seines Landes. Aussagen führender iranischer Politiker, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, verstärken Netanjahus Angst vor einem Iran mit direktem Zugang zur Kernenergie, da können die Verantwortlichen in Teheran noch so sehr behaupten, ihre Ambitionen in Sachen Atomtechnik seien ausschließlich energiepolitischer Natur.

Die großen Sorgen diesbezüglich haben zur Folge, dass in westlichen Staaten die Angst um sich greift, Netanjahu könne einen Präventivschlag der israelischen Luftwaffe gegen die iranischen Atomanlagen befehlen.

Ein weiterer Punkt, in dem Netanjahu nicht gerade für Kompromisse bekannt ist, ist seine Siedlungspolitik. Trotz scharfer Kritik des Auslandes und der Opposition hielt der Regierungschef bisher fest am Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland fest. Gift für jegliche Art von Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern.

Netanjahu, Lapid und Bennett: Kann das gehen?

Mit den ultraorthodoxen Parteien an seiner Seite und seinem Rechtsblock Likud-Beitenu war es für Netanjahu bislang ein Leichtes, diese Politik zu verfolgen. Aber Likud hat bei der Wahl viele Sitze eingebüßt, zugunsten des Polit-Shootingstars Yair Lapid, einem ehemaligen TV-Journalisten, und dessen liberaler Partei Jesch Atid. Lapids Partei wurde zweitstärkste Kraft in der Knesset, dem israelischen Parlament. Lapid selbst damit entweder zum stärksten Gegenpol oder Kontrahenten Netanjahus, vielleicht aber auch zum Kronprinzen, sollte Netanjahu versuchen, Jesch Atid mit in die Regierung zu bekommen.

Lapid rief Netanjahu bereits auf, ein breites Regierungsbündnis zusammenzustellen. Netanjahu selbst ließ durchblicken, dass er ein solches Bündnis bilden will. Aufgrund einiger Standpunkte Lapids (unter anderem die Forderung nach Aufhebung der Ausnahme orthodox-religiöser Studenten von der Wehrpflicht) ist es fraglich, ob Netanjahu weiter auf die Ultra-Orthodoxen zählen kann. Die Zeitung 'Jediot Achronot' schloss nicht aus, dass Netanjahu neben Lapid auch den zweiten Politneuling, den ultrarechten Multimillionär Naftali Bennett und dessen elf Abgeordnete mit ins Boot holen könnte.

Ein breites Bündnis unter Beteiligung Lapids könnte Netanjahu in manchen bisher unverhandelbaren Positionen zum Einlenken zwinge. Die Koalitionsverhandlungen sollen schnell beginnen, auf jeden Fall werden sie schwierig, da viele Positionen unter den Parteien nicht miteinander vereinbar sind, vor allem wenn Netanjahu neben Lapid auch den zweiten Politneuling, den ultrarechten Multimillionär Naftali Bennett und dessen elf Abgeordnete mit ins Boot holt.