'Patriot'-Einsatz: Bis zu 400 Bundeswehrsoldaten an türkisch-syrische Grenze

02. März 2013 - 14:49 Uhr

Kabinett beschließt 'Patriot'-Einsatz

Deutschland steht dem Nato-Partner Türkei angesichts des eskalierenden Syrien-Konflikts bei. Die Bundesregierung will bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Angriffen in das Land schicken. Das Kabinett billigte die Entsendung von 'Patriot'-Raketenabwehrstaffeln. Der Bundestag soll bereits kommende Woche über die Mission abstimmen, an der sich auch die USA und die Niederlande beteiligen wollen. "Die Türkei ist der gegenwärtig vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene Nato-Partner", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt. Der Einsatz unterstreiche die Verlässlichkeit Deutschlands.

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Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 400 Soldaten am Nato-Einsatz in der Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien beteiligen.
© dpa, Bernd Wüstneck

Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin schon in der Region stationiert sind. Die Hightech-Flieger sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt. Zu einer 'Patriot'-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen mit jeweils bis zu acht Raketen, ein Radargerät und ein Gefechtsstand. Für den Betrieb sind etwa 85 Soldaten notwendig.

Die Regierung in Ankara hatte die Nato nach wiederholten Granateinschlägen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten. Die 'Patriot'-Raketen mit einer Reichweite von 68 Kilometern sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen- oder Drohnenangriffen geeignet. Der Einsatz soll ausschließlich dem Schutz türkischen Gebiets dienen. Zur Durchsetzung einer Flugsverbotszone über Syrien dürfen die 'Patriot'-Raketen nicht eingesetzt werden.

Syrisches Militär angeblich für Chemiewaffeneinsatz bereit

Das syrische Regime soll nach Informationen des US-Fernsehsenders NBC indes den Einsatz von Fliegerbomben mit tödlichem Nervengift vorbereiten. Das Militär warte auf den Befehl von Präsident Baschar al-Assad, solche Chemiewaffen gegen aufständische Bürger einzusetzen, meldete der Sender unter Berufung auf namentlich nicht genannte amerikanische Regierungsbeamte. Die vorbereiteten Bomben seien aber noch nicht an Bord syrischer Kampfflugzeuge.

Sollte Assad den Einsatzbefehl geben, könne die Welt nach Aussage eines US-Beamten "wenig unternehmen, um das zu stoppen." Die Nato hatte Assad bereits mit Konsequenzen gedroht, sollte er zu Chemiewaffen greifen.

Die Befürchtungen hinsichtlich eines Chemiewaffeneinsatzes waren in den vergangenen Tagen angesichts militärischer Erfolge der syrischen Opposition gewachsen. Die Truppen Assads geraten im Kampf gegen die Aufständischen zunehmend in die Defensive. Die Rebellen erklärten am Mittwoch, sie hätten nach sechstägiger Belagerung einen Militärflughafen im Umland der Hauptstadt Damaskus eingenommen. Das Kräfteverhältnis hatte sich etwas verschoben, nachdem sich die Rebellen vor einigen Wochen Luftabwehr-Waffen beschaffen konnten.

Die USA traten derweil Spekulationen entgegen, dass es bereits konkrete Asylangebote für Assad gebe. Ungeachtet von Berichten über mehrere Kontaktaufnahmen Assads in Lateinamerika gebe es keine Anhaltspunkte für ein formelles Angebot, den Diktator aufzunehmen. Das erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Mark Toner.

Der US-Regierung sei bekannt, dass Assads Mitarbeiter Kontakt zu Ländern wie Kuba, Venezuela und Ecuador aufgenommen hätten. Sie kenne jedoch keine Details. Die USA hätten den betreffenden Ländern klargemacht, dass sie Verantwortung gegenüber der syrischen Bevölkerung trügen.