Parteitag der Linken: Lafontaine-Lager gewinnt Machtkampf

Der Machtkampf in der Linken ist entschieden: Katja Kipping und Bernd Riexinger sind die neue Doppelspitze. Damit hat sich der linke Parteiflügel durchgesetzt, die ostdeutschen Reformer sind die Verlierer.
© dpa, Julian Stratenschulte

03. Juni 2012 - 14:50 Uhr

Kipping und Riexinger führen die Linke

Linksruck bei der Linken: Die sächsische Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger vom linken Gewerkschaftsflügel sollen die zerstrittene Partei aus ihrer bislang tiefsten Krise führen. Der Parteitag wählte sie in Göttingen zur neuen Doppelspitze.

Riexinger und Kipping setzten sich gemeinsam zum Ziel, die Gräben in der Partei zu schließen. "Bitte lasst uns diese verdammte Ost/West-Verteilung auflösen", sagte Kipping. Die Parteiflügel streiten vor allem darüber, ob die Linke einen konsequenten Oppositionskurs fahren oder sich - wie in einigen ostdeutschen Bundesländern - an SPD und Grüne annähern und an Regierungen beteiligen soll.

Für die ostdeutschen Reformer um Fraktionsvize Dietmar Bartsch wurde es nichts im Machtkampf um die beiden Chefsessel. Die Enttäuschung darüber war zwar groß, zu Trotzreaktionen kam es aber nicht. Der zu den "Bartschisten" zählende Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, wurde zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Der neuen Führung gehört auch Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht als Stellvertreterin an.

Lafontaine kritisiert Gysi

Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi hatte vor der Abstimmung eine Parteispaltung ins Gespräch gebracht. In einem flammenden Appell rief er dazu auf, eine Führung zu wählen, in der sich die unterschiedlichen Flügel wiederfinden. Sonst sei es besser, sich fair zu trennen. Gysi lieferte eine schonungslose Zustandsbeschreibung der Partei, die vor fünf Jahren aus der westdeutschen WASG und der ostdeutschen PDS hervorgegangen war: "In unserer Fraktion im Bundestag herrscht auch Hass", sagte er. "Seit Jahren befinde ich mich wirklich zwischen zwei Lokomotiven, die aufeinander zufahren. Ich weiß, dass man dabei zermalmt werden kann."

Linke-Gründungsvater Lafontaine kritisierte Gysis Ausführungen. "Trotz aller Schwierigkeiten: Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen." Lafontaine hatte angesichts der Krise selbst erwogen, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Schließlich zog sich der 68-Jährige aber zurück, weil er nicht in eine Kampfabstimmung mit Bartsch gehen wollte. Daraufhin drängte das Lafontaine-Lager den Gewerkschafter Riexinger, für den Posten anzutreten. Wagenknecht entschied sich erst nach langem Zögern gegen eine Kandidatur und ließ Riexinger den Vortritt. "Ich möchte nicht die Polarisierung auf die Spitze treiben."