"Parteien sind doch alle gleich": Der Bürgerprotest geht neue Wege

19. September 2013 - 14:33 Uhr

"Es ist nicht alles alternativlos"

Bei der Bundestagswahl 2009 machten 634.385 Wähler ihre Zweitstimme ungültig. Damit drückten 1,4 Prozent der Wahlberechtigten ihren Unmut über die bestehende Parteienlandschaft aus. Noch einmal zur Verdeutlichung: Diese Menschen sind keine Nichtwähler, sie machten sich auf den Weg zur Wahlurne, fanden auf dem Stimmzettel aber keine wählbare Partei.

Große Teile der Gesellschaft haben sich enttäuscht von der Politik abgewendet. 27,5 Prozent der Wahlberechtigten gingen bei der Wahl 2009 nicht wählen – machten von ihrem Wahlrecht also keinen Gebrauch. In Stuttgart hat sich nun eine Initiative gegründet, die ebenfalls enttäuscht von den politischen Parteien ist, die aber ihren Protest aktiv gestaltet: Die gläserne Urne.

Die Aktivisten gründeten ihre Initiative vor der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl 2012. Sie betreiben einen "aktiven Wahlboykott", wie Alex Pfizenmayer, ein Sprecher der Gruppe, im Gespräch mit RTLaktuell.de erläutert. Die Macher der gläsernen Urne lassen sich die Wahlbenachrichtigungen anderer enttäuschter Bürger zuschicken und platzieren sie in einer gläsernen Urne, die am Wahlsonntag im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart aufgestellt wird.

Gegründet hat sich die Gruppe aus Protest. Hintergrund waren die enttäuschten Erwartungen, die sich alsbald nach der Wahl des Grünen Winfried Kretschmann zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten einstellten. Die Kämpfer gegen Stuttgart21 fühlten sich von den Grünen verraten. Diese hatten vorher betont, den umstrittenen Tiefbahnhof verhindern zu wollen. Doch einmal an der Macht, vergaßen sie ihre Versprechungen. "Kretschmann opferte Stuttgart21 seinem Koalitionspartner SPD", sagt Pfizenmayer.

"Wir haben keine Wahl mehr, es ist egal, wer uns regiert, am Ende vertritt die Politik keine Bürgerinteressen mehr, sondern nur noch Lobbyinteressen", so Pfizenmayer. "Wir sehen uns alle als Demokraten, doch die Politik ist immer dieselbe. Egal, wen du wählst, du bekommst die gleiche Politik", erläutert der Aktivist.

Schon lange folgten die Parteien nur noch einem neoliberalen, auf Lobbyinteressen fokussierten Politikstil, so die Meinung der Initiative. Alles werde dem Bürger als alternativlos verkauft. "Doch es ist bei weitem nicht alles alternativlos. Wir wehren uns gegen diesen Parteien-Einheitsbrei. Und wir wählen keine Parteien, die dieses bürger- und gesellschaftsfeindliche Spiel unterstützen", so Pfizenmayer trotzig.

"Wir wollen, dass unsere Idee kopiert wird"

Weil die Gruppe nicht einfach in der Masse der Nichtwähler verschwinden möchte, machen die Aktivisten ihren Protest in der gläsernen Urne öffentlich. "Die gläserne Urne steht für die Transparenz, die wir in der Politik vermissen. Unsere Botschaft ist: Wir spielen dieses Spiel nicht mehr mit. Mittlerweile erhalten wir aus dem ganzen Bundesgebiet Wahlbenachrichtigungen enttäuschter Bürger", erklärt Pfizenmayer, der Nachahmer in ganz Deutschland sucht.

"Wir wollen, dass die Idee kopiert wird. Wir sind nicht die 'Partei' der Gläsernen Urne, die Idee soll sich verbreiten. Der Protest der Bürger gegen diese Klientelpolitik soll sichtbar gemacht werden, am besten bei jeder noch so kleinen Wahl. Denn unsere Demokratie ist unterwandert von Lobbyismus, es ist eine Lobbykratie", so der Aktivist.

Die Verbitterung der Gruppe über die enttäuschten Erwartungen mit der Grün-Roten Koalition in Baden-Württemberg schwingt in jedem Satz des Gesprächs mit. "Kretschmann sagte damals, in der Politik zählten Mehrheiten, nicht Wahrheiten. Das ist die Politik in Deutschland. Und das wollen wir nicht länger hinnehmen."

Die gläserne Urne ist also eine Alternative für Protestwähler, für Menschen, die der Lobbyismus der etablierten Parteien stört. "Wir wollen bewusst keine Vorgaben machen, sondern zur Diskussion anregen", sagen die Aktivisten. Ganz von der Politik lossagen wollen sie sich nicht. "Sobald wir merken, dass der Bürgerwille wieder Einzug in die Politik gefunden hat, gehen wir auch wieder wählen. Aber bis dahin werfen wir unsere Wahlbenachrichtigungen in die gläserne Urne."

Oliver Scheel