Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Likud bleibt vorne

23. Januar 2013 - 19:44 Uhr

Neue Parteien legen forsch los und sind eine echte Konkurrenz

Israel hat ein neues Parlament gewählt und damit die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt. Das rechte Bündnis Likud-Beitenu von Regierungschef Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman ist als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

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Nachdem Benjamin Netanjahu seine Stimme abgegeben hatte, bat er um höheren Beistand.
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Doch der regierende Ministerpräsident Netanjahu musste eine herbe Schlappe hinnehmen. Sein rechtsgerichteter Block kam nach offiziellen Angaben nur auf 31 von insgesamt 120 Sitzen im Parlament, berichtete das Nachrichtenportal Ynet unter Berufung auf die zentrale Wahlkommission. Das sind deutlich weniger als erwartet und elf weniger als bisher.

Als Chef des stärksten Blocks dürfte Netanjahu aber trotz des schlechten Abschneidens erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Netanjahu sprach sich noch in der Wahlnacht für eine möglichst breite Regierungskoalition aus. Er wolle sofort entsprechende Bemühungen aufnehmen, teilte er am späten Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite mit. "Wir haben die Gelegenheit, sehr große Dinge im Interesse des Staates Israel zu tun", sagte Netanjahu den Angaben zufolge.

Kurz vor Schließung der Wahllokale in Israel hatte Netanjahu nervös über Facebook an die Wähler appelliert: "Die Regierung des Likud ist in Gefahr, lasst bitte alles stehen und liegen und wählt uns", schrieb der 63-Jährige via Facebook. "Dies ist sehr wichtig für eine sichere Zukunft des Staates Israel." Der Likud hat die Befürchtung, die bislang hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl könnte dem Mitte-Links-Lager zugutekommen.

Regierungsbildung? Vieles ist unklar

Auf Platz zwei kam überraschend stark mit 19 Mandaten die neue liberale Zukunftspartei (Jesch Atid) des früheren TV-Journalisten Jair Lapid. Drittstärkste Kraft wurde nach den Angaben aufgrund von Wählerbefragungen die Arbeitspartei unter Shelly Jachimowich mit 15 Mandaten.

Platz vier muss sich der Multimillionär Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei Das Jüdische Haus mit der orthodoxen Schas-Partei teilten. Die religiösen UTJ-Partei kam auf sieben Sitze gefolgt von der Ex-Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Neugründung Bewegung und der linksliberalen Merez-Partei mit je sechs Sitzen. Die drei arabischen Parteien erhielten zusammen zwölf Mandate. Die bisher mit 28 Sitzen größte Partei Kadima von Schaul Mofas konnte doch noch die Zwei-Prozenthürde nehmen und hat zwei Sitze.

Da keine der Parteien eine verbindliche Koalitionsaussage abgegeben hat und große Differenzen zwischen möglichen Koalitionspartnern bestehen, ist unklar, welche Ausrichtung die künftige israelische Regierung haben wird.

Von der Ausrichtung der künftigen Koalitionsregierung hängt unter anderem die Zukunft des seit Jahren auf Eis liegenden Friedensprozesses mit den Palästinensern ab. Und das könnte entscheidend für Israels Beziehungen zu seinen engsten Verbündeten wie den USA und Deutschland sein. Im Wahlkampf standen aber vor allem soziale Themen im Vordergrund, die auch die Demonstrationen vom Sommer 2011 bestimmt hatten.

Nach Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hofft Netanjahu auf eine möglichst breite Unterstützung der Bürger für seine Innen- und Außenpolitik. Streit mit den USA ist nicht ausgeschlossen. Der Ausbau der Siedlungen auf dem Territorium eines künftigen palästinensischen Staates im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sorgt in Washington und anderswo ebenso für Frustration wie die vergeblichen Bemühungen, Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Die Wahlen waren vorgezogen worden, weil sich die Rechts-Koalition Netanjahus im Herbst nicht auf einen Sparhaushalt hatte einigen können.