Parlamentstäuschung: SPD will Wulff-Regierung verklagen

10. Februar 2016 - 12:48 Uhr

"Die Klage wird definitiv kommen"

Die SPD in Niedersachsen wird in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff den Staatsgerichtshof des Landes einschalten. Der ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling will die Regierung des früheren Ministerpräsidenten Wulff wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlamentes verklagen.

SPD will Wulff verklagen
Die SPD in Niedersachsen wird in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff den Staatsgerichtshof des Landes einschalten.
© dpa, Wolfgang Kumm

Bartling werde diesen Weg im Rahmen seines individuellen Klagerechts beschreiten, teilte die SPD-Fraktion mit. "Die Klage wird definitiv kommen", betonte ein Fraktionssprecher. Eine Zustimmung des Parlamentes dazu sei nicht nötig, weil es sich um eine Individualklage handele. Andernfalls wäre eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig gewesen.

Die niedersächsische SPD wirft Wulff vor, er habe in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der privaten Veranstaltungsreihe 'Nord-Süd-Dialog' informieren lassen. Hintergrund sind Informationen, wonach Gäste der Veranstaltung Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die das Landwirtschaftsministerium für 3.411 Euro finanzierte. 2010 hatte aber Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling auf eine SPD-Anfrage im Landtag versichert, der 'Nord-Süd-Dialog' sei eine Privatveranstaltung, es gebe keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen. Organisator und Träger sei allein der Partyveranstalter Manfred Schmidt.

Erstmals Mehrheit für Wulff-Rücktritt

Bartling bezieht sich bei seiner Klage auf Paragraf 24 der niedersächsischen Verfassung - danach muss die Landesregierung Anfragen von Landtagsmitgliedern vollständig beantworten. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die Anfrage nicht richtig beantwortet wurde, hätte die Regierung ihr verfassungsmäßig vorgeschriebenes Auskunftsrecht verletzt.

Wulff reagierte auf die drohende Klage gelassen: "Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen."

Seit fast sieben Wochen steht der Bundespräsident in der Kritik wegen eines günstigen Privatkredits, diverser kostenloser Urlaubsreisen und seines Umgangs mit den Medien. Inzwischen haben Ermittlungen gegen seinen früheren Sprechers Olaf Glaeseker das Staatsoberhaupt weiter in Bedrängnis gebracht.

Erstmals spricht sich jetzt auch eine Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt Wulffs aus. In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid gaben 53 Prozent der Befragten an, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Dies berichtet die 'Bild am Sonntag'. Nur 37 Prozent wollen Wulff weiter im Amt sehen. 55 Prozent der Befragten sind der Ansicht, Wulff könne dem Amt nicht mehr gerecht werden, 36 Prozent sind anderer Meinung.