Parlamentsreform vor Abstimmung

Sachsen-Anhalt: Doppelte Rente für Spitzenpolitiker im Landtag

Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt
© dpa, Klaus-Dietmar Gabbert, kdg wst

28. Februar 2020 - 10:24 Uhr

Rentenerhöhung für Fraktionschefs und Landtagspräsidium

Am Freitag will der Landtag Sachsen-Anhalt das Gesetz zur Parlamentsreform 2020 beschließen. Neben Änderungen, die besonders die Rechte der Sachsen-Anhalter stärken sollen, entscheiden die Abgeordneten auch über eine deutliche Rentenerhöhung ihrer Spitzenpolitiker.

Zuschüsse sollen künftig aus Landeskasse kommen

Schon jetzt bekommen Fraktionschefs, parlamentarische Geschäftsführer, Landtagspräsidentin und ihr Stellvertreter eine Entschädigung für ihre besondere Funktion im Parlament. Abgeordnete im Landtag erhalten monatlich eine Grundentschädigung von 6.889,87 Euro brutto. Bisher schwanken die Zuschüsse je nach Fraktion und Partei.

Jetzt soll es seine einheitliche Regelung geben: Fraktionsvorsitzende und die Landtagspräsidentin bekommen doppelt so viel, parlamentarische Geschäftsführer 60 Prozent und der Vizepräsident 50 Prozent mehr, als normale Landtagsabgeordnete. Die Zuschüsse wurden bisher aus den jeweiligen Fraktionskassen gezahlt. Ab Freitag sollen sie aus der Landeskasse kommen. Für Steuerzahler ändert sich deshalb aber nichts. Insgesamt profitieren 13 Spitzenpolitiker von der Gesetzesänderung.

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Zuschüsse sollen in Rente einbezogen werden

Neu für Führungspositionen: Die Zuschüsse für die besonderen Landtagsfunktionen sollen in die Rentenberechnung mit einfließen. Das war bisher nicht der Fall. Sie erhalten derzeit, je nach Tätigkeitsjahren, die gleiche Rente wie alle anderen Abgeordneten.

Bund der Steuerzahler übt harsche Kritik

"Absolut unangemessen", findet das Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler. Bisher erwirbt ein normaler Abgeordneter in zehn Amtsjahren eine Altersentschädigung von rund 2.100 Euro. "Jetzt wird diese sehr großzügige Regelung, auch im Verhältnis zu Angestellten und Arbeitern, selbst wenn sie ein vergleichbares Einkommen haben, noch einmal aufgestockt", erklärt Seibicke.

Im Vergleich würde ein Arbeiter mit Abgeordnetengehalt nach allen Abzügen für zehn Jahre Beschäftigung nur rund 640 Euro Rente erhalten. Dass die Funktionszuschüsse nun noch oben drauf kommen, beschreibt Seibicke als "skandalös".

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Arbeitnehmer mit gleichem Gehalt bekommen weitaus weniger Rente

Anders empfindet das Stefan Gebhardt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke sieht in der Rentenerhöhung keinen Grund zur Aufregung. Für ihn gehe es um das Grundprinzip, "dass die Zulagen, auch ein Gehalt sind, die voll versteuert werden muss und wenn das als Einkommen gewertet wird, dann muss es auch bei der Altersversorgung mit reinzählen."

Als Beispiel führt er Zulagen für Funktionen in anderen Berufen an. So bekommt eine Oberschwester im Krankenhaus ebenfalls Zuwendungen für ihre leitende Funktion, die auch in die Rente mit einbezogen werden. Am Freitag wird der Landtag von Sachsen-Anhalt die Parlamentsreform 2020 beschließen.