Parlament beschließt Sparpaket - Krawalle in Athen

10. Februar 2016 - 13:24 Uhr

Griechenland: Weg für neue Hilfen frei

Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht. Bei der Abstimmung im 300 Mitglieder zählenden Parlament votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete dafür. Überschattet wurde die Abstimmung von schweren Krawallen vor dem Parlament.

Griechenlands letzte Chance: Parlament beschließt Sparpaket
Ministerpräsident Lucas Papademos bei der entscheidenden Sitzung im griechischen Parlament. Nach dem Ja zum Sparpaket kann er auf weitere Milliarden hoffen.
© REUTERS, JOHN KOLESIDIS

Es gab 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Anwesend waren 278 Abgeordnete. "Damit ist das Sparpaket gebilligt", stellte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos fest. Nach der Abstimmung schlossen Sozialisten und Konservative mehr als 40 Abweichler aus ihren Fraktionen aus.

Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Am Freitag und Samstag hatten Gewerkschaften erneut mit Streiks darauf reagiert. Die Zustimmung aus Athen ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bewilligen.

Rösler: Lage in Athen noch nicht entschärft

Die Entscheidung des griechischen Parlaments wurde von stundenlangen Ausschreitungen im Zentrum von Athen überschattet. Laut Polizeiangaben wurden 150 Geschäfte geplündert und 48 Gebäude in Brand gesetzt. Rund 100 Menschen seien verletzt worden, darunter 68 Polizisten. Zudem seien 130 Personen festgenommen worden. Vermummte Randalierer warfen Brandsätze. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. "Die Feuerwehr brauchte über eine halbe Stunde bis sie sich durch die völlig verstopften Straßen durchgekämpft hatte und beginnen konnte den Brand zu löschen", berichtete RTL-Reporter Dirk Emmerich aus Athen.

Verängstigte Griechen und Touristen flohen durch die mit Tränengas durchsetzten Straßen und suchten Schutz in den Eingangshallen von Hotels. Die Ausschreitungen griffen auch auf die Touristeninseln Kreta und Korfu, Thessaloniki im Norden und Städte im Zentrum des Landes über. Am Morgen hatte sich die Lage weitgehend beruhigt. "Wir haben enorme Schäden", sagte Bürgermeister Giorgos Kominis. Die Haupt- und Einkaufsstraßen sowie der zentrale Syntagmaplatz vor dem Parlament sahen wie ein Trümmerfeld aus. Es war die schlimmste Gewalt seit 2008, als Griechenland nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 15-jährigen Schüler in wochenlangen Unruhen versank.

Ministerpräsident Lucas Papademos zeigte Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. "Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung unter den Griechen." Der parteilose Regierungschef kündigte ein neues Steuersystem an. "Der ganze Staat soll neu gegründet werden."

Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) sieht die Lage in Athen indes noch nicht entschärft. Der Parlamentsbeschluss sei nur die notwendige Bedingung, sagte er der ARD. Entscheidend sei aber die Umsetzung der Reformen, über die der Bericht der Troika von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank Auskunft geben werde. Erst auf dieser Grundlage werde sich der Bundestag mit weiteren Hilfen befassen und gegebenenfalls das zweite Griechenland-Paket freigeben.

Rösler verteidigte die harte Haltung der Euro-Länder gegenüber Athen. Es sei richtig gewesen, Griechenland mit dem aufgebauten Druck in die richtige Richtung zu schieben. Bei den Aussichten für das von der Pleite bedrohte Land, bleibe es aber bei vorsichtiger Zurückhaltung. Schließlich habe es auch seit längerem Steuergesetze in Griechenland gegeben, die aber nicht vernünftig eingehalten worden seien.

Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Hilfspaket für Griechenland zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.