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Paris und Berlin streiten über Euro-Rettungsschirm

Paris und Berlin streiten über Euro-Rettungsschirm

"Übereinstimmung in wesentlichen Punkten"

Wie soll der Euro-Rettungsschirm EFSF stabiler, sozusagen 'wasserabweisender' werden? Darüber streiten nicht nur die Gelehrten, sondern auch die politisch Verantwortlichen. Hierbei sind sie zumindest einen kleinen Schritt voran gekommen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen nun spätestens am kommenden Mittwoch die neuen Regeln für den Euro-Rettungsschirm EFSF verabschieden. Darauf einigten sich beide bei einem Telefonat, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Nocolas Sarkozy und Angela Merkel
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen neue Regeln für den Euro-Rettungsschirm EFSF.
dpa, Jörg Carstensen

Die Kanzlerin sehe bei der Vorbereitung des EU-Gipfels zum Euro-Rettungsschirm an diesem Sonntag erhebliche Fortschritte, hatte er zuvor mitgeteilt. Zugleich widersprach er Darstellungen, Merkel habe sich darüber beklagt, dass sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei den Verhandlungen keinen Millimeter bewege. Das sei "schlicht falsch", so Seibert. Gerade zwischen Deutschland und Frankreich bestehe "Übereinstimmung in wesentlichen Punkten".

Merkel hatte die Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundestag zuvor über die Gründe für die Absage ihrer Regierungserklärung zur Euro-Rettung an diesem Freitag informiert. Man habe sich auf einen zweistufigen Gipfel-Ablauf verständigt. An diesem Sonntag werde in Brüssel beim EU-Gipfel zwar darüber beraten, wie die Schlagkraft des Schirms erhöht werden könne. Falls dann ein Beschluss möglich sei, werde es einen weiteren EU-Gipfel geben, der die EFSF-Ausgestaltung billigt.

Sicher scheint, dass es am Sonntag keine Entscheidung über den umstrittenen Hebel-Mechanismus beim Euro-Rettungsschirm EFSF geben wird. Es gebe auf EU-Ebene noch keine Entscheidung über ein Modell, mit dem die Schlagkraft des Fonds verstärkt werden kann.

'Hebel' oder nicht?

Frankreich plädiert dafür, den EFSF mit einer Bankenlizenz auszustatten, die es ihm möglich macht, sich bei der Europäischen Zentralbank Geld zu leihen. Das lehnt Deutschland ab. Die Bundesregierung ist dafür, den Rettungsschirm mit einem 'Hebel' zu versehen. Der EFSF soll also nicht für 100 Prozent garantieren, sondern nur für beispielsweise 20 Prozent. Das würde die zur Verfügung stehende Summe verfünffachen. Das lehnt wiederum Frankreich ab.

Selbst wenn Frankreich und Deutschland sich auf einen 'Hebel' einigen sollten, sind die Differenzen nicht vorbei, sie verlagern sich nur auf die nächst untere Ebene, nämlich auf die politische Bühne Deutschlands. Wie zu erwarten, sind sich Opposition und Regierung darüber uneinig, was dieser Hebel für die von Deutschland garantierte Summe von 211 Milliarden Euro bedeutet. Muss der Bundestag darüber eventuell neu abstimmen?

'Nein', sagt die Union, denn die Summe über die der Bundestag abgestimmt hat, erhöhe sich schließlich nicht. 'Ja', sagen SPD und Grüne, denn das Risiko, dass Deutschland für diese Summe gerade stehen muss, sei bei einem Hebel erheblich größer. "Es bleibt zwar die Deckelung des Risikos auf den Garantierahmen von 211 Milliarden Euro", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, "aber innerhalb dieses Deckels steigt das Risiko".