Papandreou-Plan sorgt für Verwirrung

Schwierige Lage: Giorgios Papandreou muss sich derzeit Einiges anhören.
Schwierige Lage: Giorgios Papandreou muss sich derzeit Einiges anhören.
© REUTERS, YVES HERMAN

10. Februar 2016 - 10:57 Uhr

Worüber soll überhaupt abgestimmt werden?

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou will das Volk um Zustimmung bitten - aber welche Frage genau sollen die Griechen eigentlich beantworten? Offenbar geht es nun doch nicht um die Schicksalsfrage 'Euro oder Drachme'. Einem Regierungssprecher zufolge soll das griechische Volk nur über die neuen internationalen Hilfspakete entscheiden - nicht aber über die Mitgliedschaft in der Eurozone.

Das Referendum werde das beim EU-Gipfel ausgehandelte Abkommen über den Schuldenschnitt betreffen, nicht den Verbleib des Landes im Euroland. Zuvor war spekuliert worden, dass es bei der Befragung auch um die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone gehen könnte. Weitergehende Informationen aber, worüber genau das Volk abstimmen soll, gibt es aber nach wie vor nicht.

Auch die Medien können den Griechen keine Orientierung geben. Welche Frage soll denn gestellt werden? Ja oder Nein für das Sparprogramm? Oder: Für oder gegen die Finanzhilfe? "Griechenland trudelt", schrieb das regierungsnahe Blatt 'Ta Nea'. Der Buchhalter Nikos Wroussis fühlte sich an den Titel des Films des griechischen Regisseurs Theodoros Angelopoulos erinnert: 'Landschaft im Nebel'.

Sicher haben sich einige der düpierten europäischen Partner längst die Frage gestellt: besser mit oder besser ohne Papandreou? Was die verärgerte Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartete, machte sie schon vor dem EU-Krisengipfel in Cannes klar: "Ich kann nur sagen, dass wir zu einem Punkt kommen müssen, wo wir genau wissen, was jetzt erfolgt. Für uns zählen Taten." Frankreichs Premier Francois Fillon war noch etwas schärfer im Ton: "Die Griechen müssen schnell und ohne Doppeldeutigkeit erklären, ob sie ihren Platz in der Eurozone behalten wollen." Leicht vorzustellen, wie die Stimmung beim Gespräch Papandreous mit Merkel und Sarkozy wohl war.

Papandreou bleibt bei seinem Plan

Der Grieche reiste äußerlich gelassen nach Cannes, riskiert aber schon am Freitag seinen Job zu verlieren. Er will sich im Parlament der Vertrauensfrage stellen - angesichts einer hauchdünnen Zwei-Stimmen-Mehrheit ein Ritt auf der Rasierklinge.

Papandreou steckt nach Ansicht vieler Beobachter in der schwierigsten Situation, die ein Politiker in Griechenland in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Die Geldgeber diktieren harte Sparmaßnahmen. Das Ergebnis ist eine aufgebrachte Mittelklasse und mittlerweile auch hungernde Rentner, die ohne Hilfe von der Kirche und Hilfsorganisationen oder Nachbarn nicht über die Runden kommen. Zudem explodiert immer wieder Gewalt, die das Land eines Tages ins Chaos stürzen könnte.

In dieser Lage habe Papandreou keine Wahl gehabt, heißt es in Kreisen, die dem Regierungschef nahestehen. Es könne nicht sein, dass man gleichzeitig im Euroland bleiben will, aber seine Steuern nicht zahlt, auf den Straßen gegen die Sparmaßnahmen demonstriert und nicht bereit ist, den Gürtel - koste es was es wolle - enger zu schnallen. Deswegen will Papandreou nun die Griechen direkt fragen: "Was wollt ihr?"

Papandreou muss zunächst am Freitag eine Vertrauensabstimmung überstehen. Er hat nur eine hauchdünne Mehrheit von 152 Abgeordneten. Übersteht er sie, muss dann die genaue Frage des Referendums gefunden werden, die dem Volk gestellt werden soll. Zudem ist es unklar, ob Papandreou seine eigene Fraktion dazu überreden kann, dem Referendum zuzustimmen.