Söders Regierung in Bedrängnis

Panne in Bayern: 44 000 Reiserückkehrer warten noch auf Coronatest-Ergebnis - darunter 900 Infizierte

13. August 2020 - 10:49 Uhr

Söder sagt Reise an die Nordsee ab

Die Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern bringt die Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bedrängnis. Die Opposition kritisierte den CSU-Chef heftig und verlangte Konsequenzen. Söder sagte zunächst eine für diesen Donnerstag geplante Reise an die Nordsee ab. "Bayern geht vor", schrieb er am Mittwoch auf Twitter. Für Donnerstagmittag wird erwartet, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sich zu der Panne bei einer Pressekonferenz – hier im Livestream – äußern wird.

Die FDP spricht von einem Staatsversagen in Bayern.  "Offensichtlich hat sich Bayern mit seiner Teststrategie hier verhoben. Und es gibt ein eklatantes Regierungsversagen der Staatsregierung in München", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle  Kuhle in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.

Hohe Nachfrage nach Coronatests soll Verzögerung ausgelöst haben

Am Mittwochnachmittag hatte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) in München bekanntgegeben, dass 44.000 Reiserückkehrer nach Tests in Bayern noch kein Ergebnis bekommen haben, darunter 900 nachweislich Infizierte. Letztere sollten bis Donnerstagmittag Informationen über ihren Befund bekommen. Grund für die Verzögerungen seien vor allem Probleme bei der händischen Übertragung von Daten und eine unerwartet hohe Nutzung des Angebots, erklärte der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf.

Huml sagte am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen", in dieser Dimension seien ihr die Verzögerungen nicht vorher bekannt gewesen. Auf die Frage, wer für die Panne die Verantwortung trage, sie oder Söder, antwortete Huml ausweichend. "Es ist wichtig, dass wir jetzt die Problematik erkannt haben und uns entsprechend darum kümmern und dass wir hier eben diese Verantwortung annehmen", sagte sie. Mehr als 300 Mitarbeiter allein beim Landesamt arbeiteten nun die Nacht über, und man habe auch Unterstützung aus anderen Behörden. Bis Donnerstagmittag sollten die positiv Getesteten informiert werden.

02.08.2020, Berlin: Markus Söder, Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, aufgenommen beim ARD-Sommerinterview in der Sendung «Bericht aus Berlin». Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
ARD-Sommerinterview mit dem CSU-Vorsitzenden Söder
© dpa, Fabian Sommer, som kde

Opposition wirf Söder Versagen vor

Oppositionspolitiker von Grünen, SPD und FDP sprachen wahlweise von "eklatantem Regierungsversagen", einer "desolaten Bilanz" und Schlamperei. Verantwortlich machten sie in erster Linie den Regierungschef, der zuletzt als guter Krisenmanager gelobt worden war und auch in deutschlandweiten Umfragen Spitzenwerte erzielte. Selbst als beliebtester möglicher Unions-Kanzlerkandidat wurde er gehandelt.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erklärte: "Markus Söder muss umgehend dafür sorgen, dass das Handeln seiner Ministerinnen und Minister mit seinen wortgewaltigen Ankündigungen Schritt hält. Sonst muss man an dieser Stelle festhalten: Söder kann Krise nicht." Der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher twitterte: "Dieses Versagen erfordert Aufklärung." Er warf unter anderem die Fragen auf: "Wie kann das passieren? Wer steht politisch dafür gerade?"

30.07.2020, Bayern, Bergen: Mitarbeiter vom Bayerischen Roten Kreuz nehmen an einem Corona-Testzentrum an der Autobahn 8 (A8) an der Rastanlage Hochfelln-Nord einen Abstrich. Mit Blick auf zuletzt steigende Corona-Infektionszahlen warnt die bayerisch
Kostenloser Corona-Test an Rastanlage
© dpa, Sven Hoppe, shp alf

Probleme mit den Daten von Teststationen an Raststätten

Seit dem 25. Juli können sich Reisende bei der Ankunft an den Flughäfen München und Nürnberg testen lassen, seit Anfang August in Memmingen. Zunächst war das Angebot freiwillig. Für Urlauber aus Risikogebieten greift seit Samstag bundesweit eine Testpflicht.

Darüber hinaus hatte die Staatsregierung seit Ende Juli Teststationen an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an den Autobahnraststätten Hochfelln-Nord (A8), Inntal-Ost (A93) und Donautal-Ost (A3) einrichten lassen. Diese wurden zunächst von Hilfsorganisationen betrieben. Seit dieser Woche übernehmen nach und nach private Anbieter den Betrieb. Damit soll auch die Datenübertragung an allen Stellen digitalisiert werden.

Rund 85.000 Tests wurden nach Angaben von Huml bislang insgesamt gemacht. Die Übertragungsprobleme beträfen aber fast ausschließlich die Tests an Raststätten und Bahnhöfen, wo insgesamt bei knapp 60.000 Menschen Rachenabstriche genommen worden seien. Wie viele von ihnen aus welchem Land ankamen und wo sie wohnen, war zunächst unklar. Zapf sprach von einer "Panne", Huml bedauerte die Verzögerungen.


Quelle: DPA/ RTL.de

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