Palästinenser wenden sich zur Friedensregelung an UN

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© dpa, Alessandro Di Meo

18. Dezember 2014 - 20:44 Uhr

Vorschlag für unabhängigen Palästinenserstaat bei UN-Sicherheitsrat eingereicht

Gegen den Widerstand Israels und der USA haben die Palästinenser beim UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Resolution eingebracht, die den Weg für einen unabhängigen Palästinenserstaat ebnen soll. Der über einen Vertreter Jordaniens eingereichte Entwurf sieht eine gerechte Friedensregelung binnen eines Jahres und eine Beendigung der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete bis Ende 2017 vor.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sprach nach Medienberichten von einem "weiteren aggressiven Schritt der Palästinenser". Israel lehnt es ab, dass die Palästinenser einseitig vorgehen und sich erneut an den Sicherheitsrat wenden. Aus Sicht Israels kann ein unabhängiger Palästinenserstaat erst nach Abschluss eines Friedensvertrages ausgerufen werden.

Über den Entwurf kann das Gremium innerhalb von 24 Stunden abstimmen, es wird jedoch damit gerechnet, dass die Abstimmung zunächst verschoben wird. Die Palästinenser erhoffen sich nach Einschätzung von Beobachtern mehr Unterstützung von neuen Mitgliedern des Sicherheitsrats wie Venezuela und Malaysia und würden daher eine Abstimmung im neuen Jahr bevorzugen. Ein Veto der USA gilt jedoch als wahrscheinlich.

Das unter anderem mit Frankreichs Hilfe entworfene Papier sieht unter anderem einen künftigen Grenzverlauf entlang der Linien vor dem Sechstagekrieg von 1967 vor, mit "einem begrenzten, gleichwertigen Landtausch in gegenseitigem Einverständnis". Der palästinensische Chefdiplomat Rijad Mansur sagte, man sei weiter offen für Friedensverhandlungen. "Wir bewegen uns vorwärts", sagte Mansur.