Geschenkt ist geschenkt - oder doch nicht?

Paar kauft sich Haus und trennt sich - Eltern wollen geschenktes Geld zurück

Eltern der Frau hatten dem Paar beim Hauskauf mehr als 100.000 Euro geschenkt.
© dpa, Matthias Balk, mbk lof ssd axs wst

19. März 2019 - 23:19 Uhr

Eltern wollen geschenktes Geld vom Ex-Freund ihrer Tochter zurück

Neun Jahre lang waren sie ein Paar. Dann kauften sie sich gemeinsam im Berliner Umland ein Haus. Zwei Jahre später folgte die Trennung. Nun gibt es Streit zwischen den Eltern und dem Ex-Freund ihrer Tochter. Der Grund: Die Eltern hatten dem Pärchen mehr als 100.000 Euro beigesteuert und wollen, dass der Mann seinen Anteil zurückzahlt. Wie in Zukunft mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern umgegangen werden soll, will nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden.

Neue Regelung für den Umgang mit größeren Geldgeschenken

Wie wird in Zukunft mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennnung oder Scheidung umgegangen? Dabei geht es vor allem darum: Sind Ehen und Partnerschaften ohne Trauschein unterschiedlich zu bewerten? Und wie sinnvoll ist es, die Höhe von Rückzahlungen wie bisher an der Dauer der Beziehung zu bemessen?

In diesem Fall hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht 2016 entschieden, dass der Ex-Freund mehr als 90 Prozent des Geldes zurückzahlen muss. Laut Richterin seien die Eltern davon ausgegangen, dass die Beziehung lebenslang halten werde. Nach der Trennung müssten die Eltern am Geschenk nicht mehr festhalten. Die Ansprüche hat das OLG mit der durchschnittlichen Lebenserwartung des Ex-Freundes berechnet. Minus die Jahre, die ihre Tochter noch mit im Haus gewohnt hat.

BGH will das nicht so stehenlassen

Doch damit ist der Fall nicht abgeschlossen. Der BGH-Anwalt des Ex-Freundes ist der Meinung, dass das OLG den Unterschied zur Ehe hätte berücksichtigen müssen. Die Eltern hätten beiden gemeinsam das Geld geschenkt. Obwohl es keine bindende Rechtsbeziehung gab. Der BGH-Anwalt der Eltern argumentiert damit, dass beim Hauskauf die Beziehung immerhin schon neun Jahre lang bestanden habe. Außerdem gingen die Eltern bei einem Hauskauf von ernsten Absichten aus.

Das Urteil soll nach weiteren Beratungen am 4. Juni verkündet werden.