OVG Lüneburg: Entscheidung zu Klage gegen Bundespolizisten

Justitia-Abbildungen sind an einer Scheibe zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild
Justitia-Abbildungen sind an einer Scheibe zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Archivbild
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16. April 2021 - 2:21 Uhr

Lüneburg (dpa/lni) - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) will am heutigen Freitag (9.30 Uhr) in einer Berufungsverhandlung über die Disziplinarklage gegen einen Bundespolizisten entscheiden. Kläger ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundespolizeidirektion Hannover. Dem seit Juli 2015 vorläufig suspendierten Polizeiobermeister werden diverse inner- und außerdienstliche Pflichtverstöße vorgeworfen. Dazu gehören der Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften sowie unerlaubter Waffen- und Munitionsbesitz.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Bundespolizisten zuvor bereits zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten und drei Wochen, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Mit dem Urteil vom 23. Oktober 2019 beendete das Verwaltungsgericht das Beamtenverhältnis für den Polizisten.

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Quelle: DPA

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