Ost-Ukraine: Westen verschärft Ton gegenüber Moskau

25. April 2014 - 10:54 Uhr

"Die Europäer haben zu viel und zu lange abgerüstet"

Der Westen verschärft in der Ukraine-Krise den Ton gegenüber Moskau. "Russische Provokateure und Agenten" seien in den Osten der Ukraine geschickt worden, um dort "Chaos zu erzeugen" und separatistische Tendenzen zu unterstützen, sagte US-Außenminister John Kerry verschärft vor Senatoren in Washington. Dieses "plumpe" Vorgehen könnte dem Kreml als konstruierter Vorwand für ein militärisches Eingreifen wie auf der Halbinsel Krim dienen, sagte der amerikanische Chefdiplomat. Er fügte hinzu: "Niemand sollte sich davon täuschen lassen."

Ost-Ukraine Abspaltung Krim USA Russland
Pro-russische Demonstranten attackieren in der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw einen Bus der Regionalregierung.
© REUTERS, STRINGER

Kerry sagte, mit illegalen und illegitimen Bemühungen versuche Russland, die Ex-Sowjetrepublik zu destabilisieren. Weitere Sanktionen der USA seien deshalb auf dem Tisch - etwa in den Bereichen Energie, Banken und Bergbau. Auch die prowestliche Führung in Kiew geht davon aus, dass die Russen mit Hilfe bezahlter Provokateure die Lage in der Ostukraine destabilisieren wollen.

Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland vor einem Einmarsch in die Ost-Ukraine gewarnt. "Die Ereignisse in der östlichen Ukraine geben Anlass zu größter Besorgnis", sagte er. "Ich fordere Russland auf, sich zurückzuhalten." Er fügte hinzu: "Jede weitere Bewegung in die Ost-Ukraine hinein wäre eine ernste Verschärfung der Lage statt jener Entschärfung, die wir uns alle wünschen." Rasmussen forderte den Abzug der im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen. Nach Angaben der Nato stehen dort 35.000 bis 40.000 Soldaten zu einem Einsatz bereit.

Die Nato müsse ihre Einsatzbereitschaft verbessern, beispielsweise mit Manövern, sagte Rasmussen weiter. Er forderte zudem die Regierungen auf, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben. "Die Europäer haben zu viel und zu lange abgerüstet", sagte er. "Dies ist der Moment, um die Kürzungen zu stoppen und den bisherigen Trend wieder umzudrehen."

Moskau weist jede Schuld von sich

Angesichts immer neuer Gewaltexzesse im russischsprachigen Osten der Ukraine schlägt die proeuropäische Führung in Kiew eine härtere Gangart an. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude. Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta. Wenn die gespannte Lage nicht friedlich gelöst werden könne, würden Einheiten nun gewaltsam gegen "Terroristen" vorgehen, kündigte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Paschinski, an.

Pro-russische Separatisten haben nach Darstellung der ukrainischen Staatssicherheit (SBU) in einem besetzten SBU-Gebäude in Lugansk Sprengsätze angebracht. Außerdem würden dort etwa 60 Menschen gegen ihren Willen mit Waffengewalt festgehalten. Die Separatisten hatten das Gebäude am Sonntag besetzt. Sie bestritten sowohl eine Geiselnahme als auch die Sprengsätze.

Anders als auf der Krim gibt es in den ostukrainischen Gebieten an der Grenze zu Russland aber keine Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Zudem hat Moskau die selbsternannten Vertretungen bisher nicht anerkannt und hat auch - im Gegensatz zur Schwarzmeerflotte auf der Krim - keine Truppen dort stationiert.

"Genug der Anschuldigungen gegen Russland, das für alle aktuellen Probleme der Ukraine verantwortlich gemacht wird", teilte das russische Außenministerium mit. Auch gewaltbereite nationalistische Gruppen sowie 150 Spezialisten einer privaten US-Militärfirma seien in der Ostukraine aktiv. "Wir fordern, alle militärischen Vorbereitungen unverzüglich einzustellen, die einen Bürgerkrieg nach sich ziehen können", teilte das Außenamt mit. "Die Organisatoren und Teilnehmer dieser Provokation sind verantwortlich für eine riesige Bedrohung der Rechte und Freiheiten sowie des Lebens unschuldiger Bürger der Ukraine und für die Stabilität des ukrainischen Staates."