Ost-Ukraine: Separatisten haben "mächtige Beschützer"

25. April 2014 - 10:55 Uhr

Polens Präsident warnt vor systematischer "Demontage" der Ukraine

Die Europäische Union verschärft wegen der Ukraine-Krise ihre Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister beschlossen in Luxemburg, die Liste der von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffenen Personen zu erweitern. Dies sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. EU-Experten sollen jetzt Namen vorschlagen, auf die Sanktionen ausgeweitet werden sollen. Ashton machte keine Angaben zur voraussichtlichen Zahl der Betroffenen.

Ost-Ukraine
In der Ostukraine weiten schwer bewaffnete prorussische Kräfte ihren Einfluss aus.
© REUTERS, GLEB GARANICH

Indes riefen US-Präsident Barack Obama, sein französischer Kollege François Hollande und der britische Premierminister David Cameron die Konfliktparteien erneut zur Zurückhaltung auf.

Trotz eines angedrohten Anti-Terror-Einsatzes ließen prorussische Separatisten in der Ost-Ukraine das Ultimatum der Regierung in Kiew am Montag verstreichen. "Wir bleiben auf unseren Posten", sagte der Sprecher der Aktivisten in Lugansk, Alexej Tschmulenko. Die Gruppe verfüge über genügend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. Die prowestliche Führung in Kiew hatte die Separatisten aufgefordert, bis zum Morgen besetzte Verwaltungsgebäude in der russisch geprägten Region zu räumen und Waffen abzugeben.

Die Aktivisten und auch Moskau fordern unter anderem eine Föderalisierung des Landes, um etwa russischsprachigen Regionen in der Ukraine deutlich mehr Autonomie zuzusichern. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow schloss ein Referendum über diese Frage nicht aus. Die Abstimmung könnte am selben Tag wie die Präsidentenwahl am 25. Mai stattfinden. "Ich bin überzeugt, dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde", betonte er. Separatisten in der Stadt Slawjansk zeigten sich aber skeptisch. "Turtschinow will nur Zeit gewinnen, um Truppen hierher zu verlegen. Wir glauben ihm nicht und werden über diese Region selbstständig entscheiden", sagte Aktivistensprecher Nikolai Solnzew.

Der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski zeigte sich "zutiefst beunruhigt über die offensichtlich manipulierten und gesteuerten separatistischen Prozesse" im Nachbarland. Er habe keinen Zweifel, dass die Separatisten in der Ukraine "mächtige Beschützer" hätten. "Vieles deutet darauf hin, dass die in der Ost-Ukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Russland erhalten", sagte Angela Merkels stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln."

EU gibt Hilfen für Ukraine frei - neue Sanktionen angedroht

Die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine geben Russland die Schuld an der instabilen Lage. Russland wies die Vorwürfe einer Aufheizung der Lage erneut zurück. "Es gibt dort keine Agenten - weder vom (russischen Militärgeheimdienst) GRU noch vom (Inlandsgeheimdienst) FSB", sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax. "Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein, das widerspricht unseren Interessen", behauptete er. Ukrainische Behörden hatten nach eigenen Angaben russische Agenten festgenommen. "Wenn es Fakten gibt, dann doch nur keine Scheu, diese zu präsentieren", forderte Lawrow. Dem Westen warf er vor, mit zweierlei Maß zu messen: "Als es Gewalt auf dem Maidan (in Kiew) gab, die mit vielen Dutzenden Toten endete, wurde das Demokratie genannt. Aber die friedlichen Proteste im Süden und Osten werden jetzt Terrorismus genannt."

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach den Worten seines Sprechers sehr besorgt über die Entwicklung im Osten der Ukraine. Auf die Frage nach einem Hilfsappell der Separatisten an die Adresse Putins antwortete Sprecher Dmitri Peskow: "Leider richten sich sehr viele derartige Anfragen aus den Regionen im Osten der Ukraine direkt an Putin, in denen die Absender in der einen oder anderen Form um ein Eingreifen bitten.", sagte er.

Die EU wird möglicherweise in der kommenden Woche neue umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teilte nach einem Treffen seiner EU-Kollegen in Luxemburg mit, die Staats- und Regierungschefs wollten sich treffen, "wenn das nötig ist". Es gehe darum, dass die EU gegenüber Russland "sowohl Entschlossenheit als auch Bereitschaft zu Dialog" zeige. Die EU hatte im März gedroht, falls Russland die Ukraine weiter destabilisiere, werde sie Wirtschaftssanktionen ergreifen.

Fabius hoffe, dass bei dem Treffen der EU-Außenbeauftragten Ashton am Donnerstag in Genf mit den Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA die "Kernfragen" diskutiert würden. Schon nach dem Gipfel könnten neue Sanktionen beschlossen werden.