ORH kritisiert Finanzämter: Schluderei kostet Millionen

Der Eingangsbereich des bayerischen Obersten Rechnungshofes. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild
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29. April 2020 - 19:00 Uhr

Der bayerischen Staatskasse entgehen nach Schätzung des Obersten Rechnungshofs wegen Organisationsmängeln in den Finanzämtern alljährlich Millionen an Steuereinnahmen. Die Kassenprüfer der Staatsregierung gehen davon aus, dass der Fiskus bis zu 26 Millionen Euro mehr im Jahr einnehmen könnte, wenn der interne Informationsaustausch besser funktionieren würde. Das halten ORH-Präsident Christoph Hillenbrand und seine Kollegen in einer Ergänzung zu ihrem Jahresbericht fest, die an diesem Donnerstag veröffentlicht werden soll. Mängel im Finanzministerium und den Finanzämtern sind ein Schwerpunkt des Ergänzungsberichts, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.

Die ORH-Prüfer haben die "Kontrollmitteilungen" unter die Lupe genommen, mit denen die Finanzbehörden sich über Steuerfälle austauschen. Demnach verlieren die Finanzämter ziemlich häufig die Kontrolle über die Kontrollmitteilungen, denn laut ORH war fast ein Fünftel dieser Mitteilungen nicht mehr auffindbar - ein Zustand, den die Prüfbehörde als "nicht hinnehmbar" kritisiert.

Fehler - wenn auch in Summe weniger teure - macht laut ORH auch das Landesamt für Finanzen bei der Berechnung der Beamtenpensionen. Manche Ruheständler bekommen demnach zu viel, andere zu wenig. "Erneut stellte der ORH beträchtliche Fehler fest, die sich über die Jahre zu Millionenbeträgen addieren können", heißt es in dem Bericht. Das Finanzministerium habe seine Zusage zur Behebung der Mängel nicht eingehalten. Der ORH überprüfte die Bezüge von 800 Pensionären und stellte auch in dieser Hinsicht bei einem Fünftel der Fälle Fehler fest.

Die Kontrollbehörde nahm sich außerdem ein weiteres Mal das Kultusministerium vor. Laut ORH gab das Ministerium im Jahr 2018 wegen Mängeln in der Personalverwaltung der Schulbehörden 350.000 Euro zu viel aus. Der ORH prüfte demnach 844 Fälle von 19.000 Tarifbeschäftigten. "Dabei stellte er eine unzureichende Qualität der gespeicherten Personaldaten, fehlerhafte Eingruppierungen und falsche Zuordnungen bei den Stufenlaufzeiten fest", heißt es in dem Ergänzungsbericht.

Dem ORH geht es aber keineswegs nur um diese einzelnen Kritikpunkte, sondern um das große Ganze: ORH-Präsident Hillenbrand verwies auf die insgesamt 40 Milliarden neuen Schulden, die die Staatsregierung einplant, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Umso wichtiger ist nun aus Sicht des ORH "Transparenz im Haushalt, aber auch, dass die enormen Mittel wirtschaftlich und wirksam eingesetzt werden: zügig und zielgenau, ohne Mitnahmeeffekte, Doppelförderungen und mit ausreichender Vorsorge gegen Betrug", mahnen Hillenbrand und seine Kollegen.

Quelle: DPA