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Organisiertes Verbrechen: Bundesregierung drängt zu geschlossenem Kampf gegen Mafiaclans

Organisiertes Verbrechen: Bundesregierung drängt zu geschlossenem Kampf gegen Mafiaclans

"Sie zerstören Vertrauen, sie untergraben Strukturen, sie destabilisieren die staatliche Ordnung"

Die Bundesregierung will mit neuen Gesetzen härter gegen Verbrecherclans vorgehen. Dabei nehme man sich auch die scharfen Anti-Mafia-Gesetze Italiens zum Vorbild, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei einer Anti-Mafia-Konferenz mit seinem italienischen Amtskollegen Marco Minniti. Die Täter im Bereich organisierter Kriminalität würden immer professioneller und arbeiteten meist über Grenzen hinweg. "Sie zerstören Vertrauen, sie untergraben Strukturen, sie destabilisieren die staatliche Ordnung", sagte der CDU-Politiker.

Italien als Vorbild im Kampf gegen Mafiastrukuren

ARCHIV - Ein Bestatter schiebt am 15.08.2007 in Duiburg (Nordrhein-Westfalen) eine Trage mit einer verdeckten Leiche von einem Tatort. Zehn Jahre nach den Mafiamorden von Duisburg beschäftigen sich Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und engagie
Archiv: Die Mafiamorde von Duisburg waren Anlass für die Konferenz in Berlin.
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Juristische Hürden hätten bislang so manchen Ermittlungserfolg verhindert. In Deutschland sei die bloße Mitgliedschaft bei der Mafia bislang nicht strafbar wie etwa in Italien. "Diesen Missstand haben wir abgestellt." Dafür habe man den Tatbestand der kriminellen Vereinigung neu gefasst, das Gesetz werde in Kürze in Kraft treten. Zudem habe man die Abschöpfung von Vermögen aus kriminellen Machenschaften gesetzlich erleichtert.

Europa müsse geschlossener gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. De Maizière forderte unter anderem eine bessere Vernetzung von Datensystemen.

Duisburger Mafiamorde als Anlass

Anlass der Anti-Mafia-Konferenz waren die Duisburger Mafiamorde, die sich im August zum zehnten Mal jähren. Vor einer Pizzeria wurden 2007 wegen einer Fehde zwischen Familienclans sechs Italiener erschossen. "Heute verwendet die Mafia immer weniger Mord und Totschlag, immer weniger Gewalt und Verbrechen", sagte Minniti. "Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht mehr existiert." Eher würde die Mafia wieder Geländegewinn für sich verbuchen. Minniti sprach von einer "epochalen Herausforderung" beim Kampf gegen die Clans.