Orban erteilt Todesstrafe eine Absage

Orban ist gegen die Todesstrafe
Viktor Orban erteilt der Todesstrafe eine Absage, nachdem Juncker mit Ausschluss aus der EU gedroht hatte.
dpa, Szilard Koszticsak

Reaktion auf Junckers Kritik

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat der Todesstrafe eine Absage erteilt und damit auf Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker reagiert. Zugleich warnte Orban erneut vor einer liberalen Zuwanderungspolitik der EU. Er äußerte sich dazu in Budapest bei einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum 85. Geburtstag von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.

Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen, sagte Orban nach Angaben der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Juncker habe Recht, "kein Mitgliedsstaat darf eine Regelung einführen, die im Widerspruch zu den Grunddokumenten der EU steht". Juncker hatte Ungarn kürzlich für den Fall einer Einführung der Todesstrafe mit dem Ausschluss aus der EU gedroht, nachdem Orban darüber eine Debatte verlangt hatte.

Beobachter meinen, dass Orban damit bewusst ein Thema von Ungarns zweitstärkster Partei, der rechtsradikalen Jobbik, übernehmen wolle. Europa müsse sich ernsthaft mit der Zuwanderungsfrage befassen, weil diese Entwicklungen zur Folge habe, "die nachher nicht mehr rückgängig zu machen sind", sagte Orban. Aus einem multikulturellen Europa gebe es weder einen Rückweg zum christlichen Europa noch in die Welt der Nationalkulturen.