Oppositionschefin: Arbeit von Schwarz-Grün "ungenügend"

Nancy Faeser, Generalsekretärin der hessischen SPD, steht bei einem Landesparteitag. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild
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29. Dezember 2019 - 12:30 Uhr

Nach Einschätzung der hessischen SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Nancy Faeser ist die Arbeit der schwarz-grünen Koalition nach knapp einem Jahr im Amt ungenügend. Die Landesregierung denke nicht im Sinne der Kommunen und statte die Städte, Gemeinden und Landkreise etwa bei der Kinderbetreuung mit viel zu wenig Geld aus, kritisierte sie im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Auch beim Klimaschutz hinke die Koalition den eigenen Ankündigungen hinterher.

Bei der Haushaltsdebatte im Landtag im kommenden Jahr werde sie "den Finger in die Wunde legen", kündigte Faeser an. Mit Unterstützung der Sozialdemokraten könne die Landesregierung jedoch bei ihrem Ziel rechnen, die Gesellschaft zusammenzuhalten. CDU und Grüne regieren in Hessen bereits seit Anfang 2014. Nach der darauffolgenden Landtagswahl kam es zu einer Neuauflage des Bündnisses; allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit. Der Jahrestag des Amtsantritts ist am 18. Januar.

Quelle: DPA