Wegen Corona-Verordnungen

Opposition verklagt niedersächsische Landesregierung

Niedersächsischer Staatsgerichtshof - Oppositionsklage
Niedersächsischer Staatsgerichtshof - Oppositionsklage
© dpa, Julian Stratenschulte, jst dul

21. Januar 2021 - 17:17 Uhr

Grüne und FDP reichen Klage ein

Wurde bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen im niedersächsischen Landtag gegen das Recht verstoßen? Das prüft jetzt der Staatsgerichtshof in Bückeburg. Geklagt haben die Oppositionsparteien Grüne und FDP. Sie bemängeln das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung in der Corona-Pandemie: Vor allem zu Beginn der Pandemie fühlte sich die Opposition über die Verordnung neuer Corona-Maßnahmen nicht ausreichend informiert.

FDP-Fraktionschef: „Die Landesregierung habe sich einer öffentlichen Debatte entzogen“

Im RTL Nord-Interview betont Helge Limburg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Die Menschen in Niedersachsen, in den Schulen und in den Kindergärten, die erwarten von ihren Abgeordneten, dass sie sich für ihre Belange einsetzen. Dass sie sagen, wo es in der Pandemie Bekämpfung schlecht läuft, wo es vielleicht auch gut läuft. Das können wir als Abgeordnete aber nur machen, wenn die Landesregierung uns ausreichend informiert."

Ähnlich sieht es auch FDP-Fraktionschef Stefan Birkner im Interview mit der Deutschen Presseagentur: Die Corona-Maßnahmen würden eher akzeptiert, wenn die Menschen sehen, dass die Politik gemeinsam nach dem besten Weg sucht, so der FDP-Politiker.

Regierung informierte nur Fraktionsvorsitzende

Die Unterrichtungspflicht der Regierung an den Landtag wurde tatsächlich nicht eingehalten, stellte das Gericht heute fest. Zum Hintergrund: Im April und Mai vergangenen Jahres seien drei Corona-Verordnungen erlassen worden, bei denen die Regierung bestehend aus SPD und CDU nur die Fraktionsspitzen der Opposition informierte. Es wurden aber nicht der Landtag als Ganzes und sämtliche Abgeordnete informiert. Im Normalfall hätte bei einer Corona-Verordnung großer Tragweite auch der Landtag informiert werden müssen, betonte der Präsident des Staatsgerichtshofes.

Ein Urteil wird am Donnerstag nicht mehr erwartet.