Opposition klagt in Karlsruhe auf Herausgabe der NSA-Spionageziele

In Karlsruhe wurde persönlich die Klage der Grünen und Linken eingereicht. Sie fordern, dass ausgespähte Ziele der USA zugänglich gemacht werden.
© dpa, Uli Deck

17. September 2015 - 19:39 Uhr

Geheime Unterlagen persönlich eingereicht

Im Streit um die Herausgabe geheimer US-Ausspähziele in Europa hat die Opposition Verfassungsklage eingereicht.

Der Verfahrensbevollmächtigte Ewer sagte, er habe die Klageschrift gestern persönlich in Karlsruhe eingereicht – dies ist ungewöhnlich, aber nötig, da viele Bestandteile geheim sein. Der Opposition der Linken und Grünen gehe es darum, dass die Bundesregierung die unter Verschluss gehaltene Liste dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zugänglich macht.

Auf der Liste befinden sich Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern über mehrere Jahre lang geholfen haben, Unternehmen und Politiker in der EU auszuforschen. Zehntausende der Suchmerkmale sortierte der BND aus, weil sie gegen deutsche Interessen verstießen.