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Schleswig-Holsteins Alleingang endet wohl dieses Jahr

Online-Glücksspiel bald in ganz Deutschland erlaubt?

Der Sonderweg des Nordens in Sachen Online-Glücksspiel geht zu Ende.
Der Sonderweg des Nordens in Sachen Online-Glücksspiel geht zu Ende.
© dpa, Franz-Peter Tschauner

25. März 2021 - 7:38 Uhr

Online-Glückspiele legalisiert?

"Dein Spiel, dein Glück, drück Glück", diesen TV-Werbespot-Slogan können wohl viele mitsummen. Am Ende folgt der Hinweis: "Das Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein", ab diesem Sommer könnte das Geschichte sein. Nicht, weil nun auch in Schleswig-Holstein Online-Glückspiele verboten sind, ganz im Gegenteil – sie sollen in ganz Deutschland legalisiert werden.

10-Jähriger Alleingang endet

Online-Poker und andere Glücksspiele im Internet sollen künftig in ganz Deutschland erlaubt werden. Das sieht der neue Glücksspiel-Staatsvertrag vor, den die Landesregierungen Ende des Jahres 2020 unterzeichnet haben. Heute befasst sich damit der Kieler Landtag. Eine ausreichende Mehrheit im Parlament ist schon jetzt absehbar. Nach der Ratifizierung durch alle 16 Landesparlamente soll der Staatsvertrag zum 1. Juli in Kraft treten. Damit endet ein zehnjähriger Alleingang Schleswig-Holsteins.

Warum durfte Schleswig-Holstein Sonderweg gehen?

Gerade online sind es oft nur ein paar Klicks bis zur gefährlichen Spielsucht. Schleswig-Holstein ist das einzige Bundesland, dass einen Sonderweg beim Thema Online-Glücksspiel eingeschlagen hat. 2012 sind Lizenzen an Unternehmen vergeben worden, die Glücksspiele im Internet legal anbieten durften. Landtagsabgeordneter Hans Jörg Arp, CDU, erklärt: "Jeder kann anbieten, jeder kann spielen. Wenn Sie bei uns eine Lizenz bekommen, dann müssen sie sich verpflichten, dass diese Transaktionen über einen Server laufen, einen sogenannten Safe-Server, der im Innenministerium ist." Durch solche Maßnahmen versucht die Jamaika-Koalition inklusive des SSW den milliardenschweren Markt für Internet-Glücksspiele zu regulieren.

"Kunterbuntes Las Vegas des Nordens"

Auch die großen Sportvereine in Schleswig-Holstein haben in den Online-Spieleanbietern finanzkräftige Sponsoren. Im nördlichsten Bundesland vertritt man die Meinung: Legalisieren, um dadurch zu kontrollieren. Hans-Jörn Arp, CDU: "Mit unserem System können wir genau feststellen, ob der spielsüchtig ist oder nicht, denn der Anbieter selber hat ja auch Interesse keine Spielsüchtigen auf seine Seite zu lassen. Die schalten dann automatisch aus oder die müssen nach einer Stunde komplett mal für eine Zeit gesperrt werden, das sagt alles unser Gesetz heute."
Ralf Stegner (SPD) befürchtet hingegen ein kunterbuntes Las Vegas des Nordens:
"Natürlich kann man nicht verhindern, dass Menschen spielen, das tun sie ja auch. Sie trinken auch und machen noch andere Dinge, die im Einzelfall unvernünftig sein mögen, man muss sich trotzdem um eine vernünftige Regulierung kümmern, und der Ansatz, wir sind das liberalste Land hier, kann nicht der richtige sein. Hier geht's im Wesentlichen darum, Menschen Schäden zuzufügen und kräftigst abzukassieren von einer mehr als zwielichtigen Branche."

Auch am Donnerstag wird das Thema Online-Glücksspiele im Kieler Landtag wahrscheinlich wieder für ordentlich Zündstoff sorgen.

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