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OLG Schleswig: Carles Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden

21.06.2018, Brandenburg, Schönefeld: Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, kommt in eine Hotel am Stadtrand. Er will sich mit Torra, dem Regionalpräsident von Katalonien, treffen. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbil
Jetzt darf er doch ausgeliefert werden: Separatistenführer Carles Puigdemont muss wohl zurück nach Katalonien. © dpa, Bernd Settnik, bse

Auslieferung nur wegen des Verdachts der Veruntreuung zulässig

Nächste Runde im Fall Carles Puigdemont: Der katalanische Separatistenführer darf nun doch an Spanien ausgeliefert werden. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des Politikers wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt will die Auslieferung nun zügig bewilligen.

Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß

dpatopbilder - Befürworter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums demonstrieren am 03.10.2017 in Barcelona (Spanien) und halten die «Estelada», die als Symbol der Unabhängigkeit Kataloniens dient, hoch. Nach dem umstrittenen Referendum in Katal
Nach dem Referendum in Katalonien herrschte tagelang Ausnahmezustand in vielen Städten. © dpa, Nicolas Carvalho Ochoa, nicolas carvalho ochoa fgj

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am 1. Juni auch erneut beantragt, Carles Puigdemont wieder zu inhaftieren. Sie argumentierte mit anhaltender Fluchtgefahr. Das OLG hat nun allerdings entschieden, dass der 55-Jährige auf freiem Fuß bleibt. Die Begründung: Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

Hintergrund des inzwischen monatelangen juristischen Tauziehens um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum von Oktober 2017. Carles Puigdemont ließ es in Katalonien abhalten, obwohl die spanische Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten. Für das Referendum wurden laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben.

Die spanische Justiz wirft Carles Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor; er bestreitet beide Vorwürfe. Die deutschen Strafverteidiger Puigdemonts erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen Rebellion ausgeschlossen. Der des Separatistenführer war Ende März in Schleswig-Holstein festgenommen worden, nachdem er von Dänemark aus eingereist war.

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