Ohrfeige von den Wählern in der Türkei: Kann Erdogan Demokratie?

Präsidial-System mit Wahlschlappe vom Tisch

Seit mehr als zwölf Jahren ist in der Türkei die AKP an der Macht - nun hat sie bei der Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit eingebüßt. Der Verlust ist vor allem eine Niederlage für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seinen autokratischen Regierungsstil. Dessen Pläne für ein Präsidial-System sind jetzt vom Tisch. Stattdessen muss Erdogan eine Koalition finden.

Ohrfeige von den Wählern in der Türkei: Kann Erdogan Demokratie?
Erdogan vor seinen Anhängern nach der Stimmabgabe in Istanbul.
dpa, Ulas Yunus Tosun

Der große Gewinner der Wahl ist die pro-kurdische HDP. Sie übersprang mit rund 13 Prozent der Stimmen erstmals die Zehn-Prozent-Hürde. Erdogans AKP holte nur 41 Prozent. An zweiter Stelle lag die Mitte-Links Partei CHP (rund 25 Prozent), die ihr Ergebnis von 2011 fast halten konnte. Die ultrarechte MHP legte zu und kam auf gut 16 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Senders 'CNN Türk' bei rund 84 Prozent. Der Präsident trat nach der Wahl bisher nicht öffentlich auf, er überließ es dem Ministerpräsidenten, das Wahl-Ergebnis zu kommentieren - wobei der sich hütete, auf die massiven Stimmenverluste der AKP einzugehen: "Die AKP ist der Gewinner dieser Wahl. Daran gibt es keinen Zweifel", sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu.

Wer koaliert mit der AKP?

Erdogan hatte die HDP im Wahlkampf scharf angegriffen, obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist. Die HDP war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdogans Präsidialsystem zu verhindern, und hatte vor einer 'Diktatur' gewarnt. "Die Träume von Herrn Erdogan, die Türkei in ein Regime à la Putin zu verwandeln, sind ausgeträumt", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.

Nun muss Erdogans AKP nun zum ersten Mal seit ihrer 13-jährigen Herrschaft einen Koalitionspartner finden. Nur welche der drei Oppositionsparteien sich auf ein Bündnis mit Erdogan einlässt, ist noch völlig unklar. Die AKP könnte auch versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Sollte es im neuen Parlament nicht innerhalb von 45 Tagen gelingen, eine Mehrheit für eine Regierung zu finden, kann Präsident Erdogan Neuwahlen ausrufen. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus nannte Neuwahlen "am unwahrscheinlichsten". Er sagte: "Die Türkei wird eine Koalitionsregierung ausprobieren." Erdogan äußerte sich nicht öffentlich, rief die Parteien per Mitteilung aber zu verantwortlichem Handeln auf. "Demokratische Errungenschaften" müssten geschützt werden.