Ohne Rückholung mutmaßlicher IS-Anhängerin droht Zwangsgeld

"Verwaltungsgericht" steht über dem Eingang zum Verwaltungsgericht Berlin. Foto: Paul Zinken/dpa/ZB/Archiv
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02. März 2020 - 12:51 Uhr

Das Verwaltungsgericht Berlin will die Bundesregierung mit der Androhung eines Zwangsgelds zur Rückholung einer mutmaßlichen deutschen IS-Anhängerin und ihrer zwei Kinder aus Syrien bewegen. Werde die Familie bis zum 31. März nicht zurückgeholt, könnten 10.000 Euro fällig werden, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin am Montag. Die Bundesregierung habe bereits Beschwerde gegen den Vorwurf der "grundlosen Säumnis" eingelegt. Nun müsse das Oberverwaltungsgericht über den Fall entscheiden, hieß es.

Grundsätzlich hat das Oberverwaltungsgericht Brandenburg bereits entschieden, dass die Mutter und ihre zwei Kinder zurückkehren dürfen, erläuterte das Gericht. Ein drittes, schwer krankes Kind der Frau war demnach bereits im August nach Deutschland gebracht worden. Eine Beschwerde der Bundesregierung gegen die Entscheidung, auch die Mutter und ihre restlichen Kinder zu holen, war dann beim Oberverwaltungsgericht gescheitert. Die Frau und ihre zwei Kinder halten sich den Angaben zufolge derzeit im Flüchtlingscamp Al-Hol in Nordsyrien auf.

Quelle: DPA