Offener Streit zwischen Eurogruppe und Athen: Keine Troika mehr

Offener Streit zwischen Eurogruppe und Athen: Keine Troika mehr
Bereits im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation mit den Europartnern angedeutet. Und jetzt stellt sich die neue griechische Regierung tatsächlich offen gegen die Geldgeber.
dpa, Simela Pantzartzi

Rettungsschirm für Griechenland schließt im Februar

Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen: Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis nach einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Damit ging er auf direkten Konfrontationskurs zu den Euroländern.

Dijsselbloem forderte die Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Zuvor hatten sie etwa zwei Stunden lang die Lage in Griechenland erörtert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Athen vor Erpressungsversuchen. Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar, sagte Varoufakis. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt.

Der neue Athener Finanzminister forderte eine internationale Konferenz, die über einen Schuldenschnitt für Griechenland entscheiden solle. Dies lehnte Dijsselbloem strikt ab: "Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heißt Eurogruppe." Varoufikas konterte seinerseits, die Troika mit Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei ein illegales und anti-europäisches Gremium.

Griechenland sei bereit, weitreichende Reformen durchzusetzen, betonte Varoufakis. Dijsselbloem unterstrich, dass für Griechenland nicht viel Zeit bleibe. Es liege nun in der Hand der Regierung in Athen zu entscheiden, wie es weiter gehen solle. Der Hintergrund: Ende Februar schließt sich der Rettungsschirm für Griechenland. Ohne eine neue Vereinbarung wird Athen ab 1. März auf sich selbst angewiesen sein, dann könnte das Geld knapp werden.

Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Finanzhilfe in Höhe von 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich das Land zu massiven Einsparungen und Reformen verpflichtet, die die neue Regierung nun teilweise zurücknehmen will. Das Land plagen aber immer noch Verbindlichkeiten in Höhe von mehr als 300 Milliarden Euro - gemessen an der Wirtschaftsleistung ist das der höchste Schuldenberg aller Euroländer.