Oettinger zu Strompreis und Energie-Plänen: "Prüfen, wo man Steuern senken kann"

EU-Energiekommissar Oettinger sieht eine zu hohe Steuerlast auf den Strompreis.
EU-Energiekommissar Oettinger sieht eine zu hohe Steuerlast auf den Strompreis.
© dpa, Olivier Hoslet

31. Januar 2014 - 10:57 Uhr

52 Prozent am Strompreis machen Steuern und Abgaben aus

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) möchte die deutsche Energiepolitik reformieren und durfte sich gestern über eine Annäherung der Fronten mit den Bundesländern freuen. Im RTL-Interview äußert sich nun EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) zu den Plänen des Wirtschaftsministers.

Oettinger hält Gabriels Pläne für grundsätzlich richtig, er müsse aber darauf aufpassen, dass er nicht im Bundesrat und in den Beratungen einige Elemente herausgebrochen bekommt. Laut Oettinger müsste Gabriel auch noch einen Schritt weiter gehen. "Denn klar ist, die EEG-Umlage ist sehr hoch", so der EU-Energiekommissar. "Wenn wir keine Energie-Armut für den kleinen Mann bekommen wollen, halte ich eine Deckelung für zwingend notwendig."

Die Deckelung ist für den CDU-Politiker aber nur der erste Schritt. Denn selbst mit einer Deckelung der EEG-Umlage, gäbe es trotzdem hohe Kosten. Denn im deutschen Strompreis sind 52 Prozent in der Kalkulation Abgaben und Steuern. "Das heißt, wir müssten prüfen, wo man die Steuern senken kann. Wo man diese vom Staat geschaffenen Kosten senken kann." Beides zusammen, EEG-Umlage deckeln und Steuern senken, wäre für Oettinger der richtige Weg.

Weiterhin ist der 60-Jährige der Meinung, dass die Geschwindigkeit beim Ausbau von Solar und Wind deutlich reduziert werden müsse. "Gabriel sollte schauen, dass wir nur noch an den besten Standorten investieren", sagte Oettinger. Der Wirtschaftsminister dürfe in dieser Frage nicht auf alle 16 Bundesländer hören, denn die würden nur ihre eigenen regionalen Interessen durchsetzen wollen.

Gabriel: Kann "niemandem sinkende Strompreise versprechen"

Die Energieminister der Länder und der Vizekanzler hatten die Bereitschaft zu einer Verständigung über die Reformvorschläge der Regierung zur Ökostrom-Förderung bekundet. Gabriel sagte nach einem Treffen mit seinen Länder-Kollegen, nach dem Konsens zum Atomausstieg solle nun "ein Energiewende-Konsens" hergestellt werden. Einen Alleingang des Bundes solle es nicht geben. Allerdings gebe es seitens der Länder "unterschiedliche Anforderungen, Kritikpunkte, Wünsche nach Veränderungen", sagte er.

Weitere Treffen seien geplant, Ende Februar solle ein Referentenentwurf zu der Reform vorliegen. Länderminister wie Ilse Aigner (CSU) in Bayern und Franz Untersteller (Grüne) in Baden-Württemberg hatten zwar einzelne Änderungen an Gabriels Konzept gefordert. Sie äußerten sich aber zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden könne.

Bisher tragen Bürger, Mittelstand und Industrie die Kosten der Energiewende über den Strompreis. Haushalte trugen 2013 nach Zahlen des Branchenverbandes BDEW über die Ökostrom-Umlage 7,2 Milliarden Euro, die Industrie 6,1 Milliarden. Mit der Ökostrom-Förderung soll das schrittweise Abschalten der verbliebenen acht Atomkraftwerke bis 2022 abgefedert werden. Und die bisher dominierende Kohleverstromung soll deutlich zurückgehen. Das erklärte Ziel der Energiewende: Sauber, sicher und bezahlbar soll sie sein. Ist das realistisch?

In seiner Regierungserklärung sagte Gabriel, er werde "niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen." Ob das auch passiert, ist nicht abzusehen. Laut einer Studie des Öko-Instituts für die Denkfabrik Agora Energiewende könnte ein Durchschnittshaushalt um rund 50 Euro bei der Ökostrom-Umlage entlastet werden, wenn die Industrie-Nachlässe begrenzt werden sowie die Eigenstromerzeugung mit dem 'Soli' belastet wird. Der weitere Ökostrom-Ausbau soll zudem weit billiger als bisher werden. Allerdings ist in jedem Fall noch der milliardenschwere Netzausbau zu bezahlen.