EU-Außenminister beraten über Syrienkonflikt

Österreichs Kanzler Kurz warnt die EU: Dürfen Erdogans Spiel nicht mitspielen

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat die EU gewarnt.
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06. März 2020 - 7:53 Uhr

"Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015"

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. "Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13 000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015", sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und ihrer französischen Partnerzeitung "Ouest-France".

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Migranten werden von Erdogan ausgenutzt

Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, sagte Kurz. "Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt." Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. "Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen."

Der österreichische Kanzler warb für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. «Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben», so Kurz.

950.000 Menschen aus Idlib auf der Flucht

Aktuell hat sich die Lage im Syrienkonflikt wieder verschärft, weswegen nach Angaben der UN allein aus der Region rund um Idlib fast 950.000 Menschen auf der Flucht sind. In der Nacht trat in Idlib zwar eine Waffenruhe in Kraft, auf die sich die Türkei und Russland geeinigt hatten. Eigentlich galt in Idlib jedoch bereits eine Waffenruhe. Aber in der letzten Rebellenhochburg waren die Regierungstruppen mit russischer Unterstützung zuletzt auf dem Vormarsch. Russland ist in dem Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen, darunter islamistische Gruppen.

13.02.2020, Syrien, Idlib: Zivilisten fliehen mit ihren Habseligkeiten aus Idlib. Die Offensive syrischer Regierungstruppen auf die letzte große Rebellenhochburg um die Stadt Idlib treibt immer mehr verzweifelte Menschen in die Flucht.
Hunderttausende Menschen aus der Region Idlib sind auf der Flucht.
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Syrienkonflikt und Situation in Griechenland: Krisentreffen der EU-Außenminister

Die EU-Außenminister beraten am Freitag deshalb über die Situation in Syrien. Bei dem Ministertreffen wird es auch darum gehen, wie die humanitäre Versorgung der Menschen gesichert werden kann. 

Zugleich werden Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen über die Lage in der Türkei und an der Grenze zu Griechenland beraten. Ankara hatte die Grenze zur EU am Wochenende für offen erklärt und verstößt damit gegen das EU-Türkei-Abkommen. Die Minister werden wohl dennoch über weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei beraten - vorausgesetzt, Ankara kehrt wieder zu dem Abkommen zurück.

Quelle: dpa/RTL.de