29. Mai 2018 - 14:21 Uhr

Mindesthilfe soll reformiert werden

Die rechtskonservative Regierung Österreichs um Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will das Modell für die Zahlung der Mindestsicherung reformieren und eine bundeinheitliche Regelung schaffen. Die gute Nachricht: Es werden weiterhin bis zu 863 Euro gewährt. Die schlechte Nachricht für alle Nicht-Österreicher: Wer nicht gut genug Deutsch kann, bekommt künftig 300 Euro weniger.

Besonders Ausländer von Reform betroffen

"Deutsch soll der Zugang zur Mindestsicherung sein", sagte Bundeskanzler Kurz nach Beschluss der Änderung am Montag. Ausländer müssten demnach fortan fortgeschrittene Deutschkenntnisse oder fließende Englischkenntnisse vorweisen, um den Maximalbetrag von 863 Euro pro Monat zu bekommen. Nur dann haben sie Anrecht auf die 300 Euro 'Arbeitsqualifizierungsbonus'. EU-Bürger und Drittstaatenangehörige sollen außerdem erst Anspruch auf Zahlungen haben, wenn sie fünf Jahre in Österreich gearbeitet haben. Vorher sollen sie nichts bekommen.

Darüber hinaus sollen auch die Kinderzuschläge durch die Reform vom zweiten Kind an reduziert werden. Für Alleinerziehende fallen die Abzüge weniger gravierend aus.

Kritik lässt nicht lange auf sich warten

Rechtsexperten halten die Reform für heikel. Nach EU-Recht stünde Asylberechtigten genauso Sozialhilfe zu wie Staatsangehörigen. Kritik kam auch von den Ländern, die die vorgelegten Pläne noch umsetzen müssen. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht die Knüpfung der Sozialhilfe an Deutschkenntnisse kritisch: "Wenn man über so etwas ernsthaft politisch diskutieren will, dann will ich auch lesen, wie man sicherstellt, dass Flüchtlinge Deutsch lernen, wenn sie in der Grundversorgung sind."

Als Grund für die Neuerungen nannte Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) "explodierende Kosten" in den letzten Jahren.