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Österreich: Will Innenminister Kickl "kritische Medien" abstrafen?

Pressefreiheit in Österreich
Pressefreiheit in Österreich Innenminister empfiehlt eingeschränkte Informationspflicht. 00:31

Zeitungen "Kurier", "Falter" und "Standard" sind von der Zensur betroffen

Österreichs Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ ruft zu einem neuen Umgang mit "kritischen Medien" auf. In dem verifizierten Schreiben heißt es, die Kommunikation mit den namentlich benannten Medien wie "Kurier" sollte "auf das Nötigste" beschränkt werden. Als Grund nennt Kickl die negative Berichterstattung der Zeitungen.

Schreiben des Innenministeriums bei Twitter veröffentlicht

Die E-Mail mit dem besagten Text ging an alle Pressestellen der neun Landes-Polizeidirektionen in Österreich. Im Detail lautet es darin, dass "seitens gewisser Medien" eine "einseitige und negative Berichterstattung" über das Innenministerium und die Polizei betrieben werde. Deshalb empfiehlt der Verfasser, den Umgang mit den tagesaktuellen Medien auf das "nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken" - außer man könne eine "neutrale oder gar positive Berichterstattung" garantieren. Inzwischen hat Florian Klenk, Chefredakteur der Wochenzeitung "Falters", die ganze E-Mail bei Twitter veröffentlicht.

Chefredakteure retweeten Kritik an Innenministerium

Eine "rechtlich vorgesehene" Kommunikation bedeutet in diesem Fall, dass jede Regierungsbehörde innerhalb von acht Wochen auf eine Presseanfrage reagieren muss. Das steht so im Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz besagt auch, dass Anfragen von Journalisten "ohne Aufschub" bearbeitet werden müssen.

Neben Florian Kenk retweeteten Rainer Schüller (stellvertretender Chefredakteur vom "Standard") und "Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter das Thema, das der konservativen Koalitionspartei FPÖ jetzt ironischerweise vermehrt Schlagzeilen beschert.

Auch brisant: Aufenthaltsstatus und Sexualdelikte sollen veröffentlicht werden

Es geht in dem Schreiben jedoch nicht ausschließlich um den direkten Umgang mit der Presse in Österreich. Das Innenministerium fordert die Polizeistellen auch dazu auf, Medien zukünftig "proaktiv" über Sexualdelikte zu informieren. Dabei ginge es vor allem "um Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden“ und die mit "erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen" ausgeübt werden. Das dürfe man der Öffentlichkeit nicht vorenthalten, so der Tenor. Auf diese Herangehensweise verzichten Polizisten in der Regel - aus Gründen des Opferschutzes.

Zudem soll bei Kriminaldelikten nun klar gemacht werden, ob es sich bei dem Täter oder der Täterin um einen Asylbewerber handelt beziehungsweise welche Staatsbürgerschaft er oder sie habe.

"Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der Luft gegriffen"

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz kritisiert die Abstrafung der Presse, berichtet Tagesschau: "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung." Einschränkungen der Pressefreiheit seien nicht akzeptabel.

Als Reaktion auf die "kritische" Berichterstattung zu dem Schreiben hat das österreichische Innenministerium nun eine Stellungnahme veröffentlicht. Man wolle Regelungen, wie die Bekanntgabe der Nationalität bei Straftätern lediglich vereinheitlichen, heißt es darin. Außerdem sei das, vom Ressortsprecher des Bundesministeriums für Inneres verfasste, Schreiben nicht dem Innenminister zuzuordnen.

Zu den vorgeworfenen Zensurmaßnahmen schreibt Alexander Marakovits vom Innenministerium, man sei an "einer fairen Zusammenarbeit mit allen Medien höchst interessiert". Der "Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien" sei auf Grundlage der aktuellen Berichterstattung jedoch "durchaus nicht aus Luft gegriffen". 

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