Was dürfen Chefs eigentlich verbieten - und was nicht?

Drogeriekette verbietet Mitarbeitern während der Arbeit Wasser zu trinken

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5. Dezember 2019 - 10:56 Uhr

Drogerie-Angestellte dürfen in ihrer Arbeitszeit nichts trinken

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist für die Mitarbeiter eines österreichischen Unternehmens in Kärnten aber Realität: Die Arbeitnehmer einer der größten Drogeriemarktketten dürfen während der Arbeitszeit kein Wasser trinken. Die Gewerkschaft geht auf die Barrikaden. Wir erklären, was der Chef verbieten darf - und was nicht.

Trinkverbot ist sittenwidrig

Die Drogeriemarktkette, deren Namen die Gewerkschaft nicht nennen möchte, hat Filialen in ganz Österreich. Das Unternehmen hat seinen Angestellten per Betriebsordnung untersagt, während der Arbeitszeit zu essen und zu trinken. "In der Betriebsordnung steht, dass das Trinken nur in den Pausen erlaubt ist. Trinken ist aber dringend notwendig, und deshalb ist das ganz klar sittenwidrig", erklärt Jutta Brandhuber, Geschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) in Kärnten, dem ORF. Genauso ist es in Deutschland.

"Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig". Dies sei im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (AGB) unter § 879 festgehalten. "Vielen Arbeitnehmern sei das aber nicht bekannt", so Brandhuber weiter. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Was darf der Chef eigentlich von Arbeitnehmern verlangen - und was nicht?

Essen und Trinken ist nicht generell verboten - es gibt allerdings Ausnahmen

Für den Punkt Essen und Trinken am Arbeitsplatz gilt: Essen und Trinken während der Arbeit ist nicht generell verboten. Grundsätzlich gilt: Wer bei der Arbeit keine Kunden oder Geschäftspartner empfängt, darf sein Mittagessen oder Brötchen am Arbeitsplatz essen. Ausnahmen bestätigen wie so oft die Regel: So darf beispielsweise Kaufhausmitarbeitern, Hotel- und Restaurantpersonal und Krankenhausmitarbeitern wie Pflegepersonal das Essen und Trinken in für den Kunden oder Patienten einsehbaren Bereichen untersagt werden. Auch in Produktionsbetrieben kann es aus Sicherheits- und Arbeitsschutzgründen ein Speiseverbot geben. Dies ist in der Regel in einer Betriebsordnung geregelt.

Viele Menschen sind sich über ihre Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz nicht im Klaren. So wissen viele nicht, dass sie beispielsweise ihre Personalakte einsehen dürfen. Anderen ist nicht klar, auf wie viel Pausenzeit sie Anspruch haben und dass die Pausenlänge unter anderem abhängig von der täglichen Arbeitsstundenzahl ist. Ihre Rechte rund ums Thema Pausen und welche Rechte Sie im Urlaub haben, lesen Sie hier.

Ist private Kommunikation am Arbeitsplatz erlaubt?

"Ob ich am Arbeitsplatz privat kommunizieren darf, hängt immer vom Arbeitsvertrag, Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers und entsprechenden Betriebsvereinbarungen ab", erläutert Norbert Geyer, Anwalt für IT-Recht in einer Kanzlei in Augsburg. "Wenn da nichts geregelt ist, ist erstmal alles untersagt." Dennoch sind private E-Mails, Whatsapp-Nachrichten oder Telefonate in den meisten Unternehmen üblich.

Wenn der Arbeitgeber jedoch davon weiß und diese duldet, kommt das praktisch einer Erlaubnis gleich. Dann greift die sogenannte betriebliche Übung. Arbeitsrechtliche Konsequenzen darf die private Kommunikation nun nicht mehr haben. Bis es soweit ist, muss aber etwas Zeit vergehen: "Ausreichend sind etwa zwei bis drei Jahre fortlaufende Duldung", sagt Geyer.

Kenntnisse im Arbeitsrecht beugen Ausbeutung vor

Auch, wenn die Auseinandersetzung mit dem Thema Arbeitsrecht vielleicht nicht die spannendeste Beschäftigung ist: Nur, wenn Sie Ihre Rechte kennen, wissen Sie, was Ihr Chef Ihnen vorschreiben kann - und wann Sie getrost sagen dürfen: "Das mache ich nicht!

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