Graz: Gericht verurteilt Oberinspektor und Untergebenen

Österreich: Polizist wollte sich vor 20-Euro-Knöllchen drücken - jetzt zahlt er richtig

Radarkontrolle in Österreich (Symbolfoto)

29. Oktober 2020 - 13:40 Uhr

24.000 Strafe statt 20 Euro Bußgeld!

Es ging um schlappe 20 Euro Strafe für zu schnelles Fahren, um die sich ein österreichischer Polizist drücken wollte. Er wies einen Untergebenen an, Beweise zu fälschen. Die Sache flog auf, jetzt wird es richtig teuer für die beiden Ordnungshüter. Das Straflandesgericht in Graz sprach beide des Amtsmissbrauchs bzw. der Bestimmung zum Amtsmissbrauch für schuldig und verhängte hohe Geldstrafen. Das berichtet die Kronen-Zeitung.

Polizist sollte Zeit der Kontrolle manipulieren

Der Vorgesetzte, Rang Chefinspektor, war in einer Tempo-30-Zone geblitzt worden, als er mit 41 Stundenkilometern zu schnell unterwegs war. Das hätte ein Knöllchen von 20 Euro zur Folge gehabt. Wie der Untergebene laut der Zeitung vor Gericht aussagte, habe sein Chef ihn eine Stunde nach dem Vorfall angerufen, mit dem Auftrag, den Beginn der Messung zu ändern. Der Chefinspektor hingegen behaupte, er habe sich lediglich erkundigen wollen, "ob das Radar schon scharf war."

Der Richter habe dem keinen Glauben geschenkt, zumal der Vorgesetzte dem Blatt zufolge auch noch eine Mitarbeiterin anwies, das Radarbild zu löschen. Das sei "deppert" gewesen, habe der Vorgesetzte eingeräumt.

Beiden droht Disziplinarverfahren.

Das Urteil fiel happig aus: Der Chefinspektor wurde 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Hälfte davon wird für eine Probezeit "bedingt nachgesehen", also zur Bewährung ausgesetzt. Er akzeptierte das Urteil. Sein Mitarbeiter muss 10.800 Euro Strafe bezahlen, auch hier zur Hälfte ausgesetzt. Er bat um drei Tage Bedenkzeit. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Beiden Polizisten droht noch ein Disziplinarverfahren.