Eine Stimme Mehrheit

Misstrauensvotum stürzt Regierung von Kanzler Sebastian Kurz

27. Mai 2019 - 21:56 Uhr

Erstes erfolgreiches Misstrauensvotum in Österreichs Geschichte

Mit einem Misstrauensvotum hat die Opposition Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein gesamtes Kabinett gestürzt. Der SPÖ-Misstrauensantrag erhielt eine Mehrheit der Stimmen. Es war das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der österreichischen Geschichte. Kurz war 525 Tage im Amt.

Skandal-Video von FPÖ-Strache löste Regierungskrise aus

Vorausgegangen war eine Debatte mit scharfen gegenseitigen Vorwürfen. Der Chef der konservativen ÖVP trage Verantwortung für das aktuelle Chaos, sagte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried bei der Parlamentsdebatte in Wien. "Die Regierung Kurz ist gescheitert", bilanzierte er.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte den offiziellen Misstrauensantrag gestellt. "Herr Bundeskanzler, Sie und ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht", sagte sie. Das Vorgehen des 32-jährigen Kanzlers sei ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht".

Der Misstrauensantrag ist der vorläufige Höhepunkt der Regierungskrise. Sie begann mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza, auf dem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Eindruck erweckte, offen für Machtmissbrauch und Korruption zu sein. Strache trat am 18. Mai von allen Ämtern zurück, in der Folge brach die rechtskonservative Regierung zusammen. Im September sollen Neuwahlen stattfinden

"Provisorium bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben"

Austrian President Alexander Van der Bellen delivers a statement after a no-confidence vote against the government in Vienna, Austria May 27, 2019. REUTERS/Lisi Niesner
Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen gibt ein Statement zum Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz ab.
© REUTERS, LISI NIESNER, MJB

Auch der haushohe Sieg der ÖVP bei der EU-Wahl am Sonntag hatte keinen Einfluss mehr. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte die Bestellung des Vizekanzlers Hartwig Löger zum neuen Interims-Kanzler an. "Das ist eine Art Provisorium bis wir in wenigen Tagen eine Lösung gefunden haben", sagte das Staatsoberhaupt. Die gesamte Regierung werde am Dienstag formal zunächst von ihm entlassen und dann erneut für kurze Zeit bestellt.