19. Mai 2019 - 13:21 Uhr

Österreich bereitet sich auf Neuwahlen vor

Ein Video aus dem Jahr 2017 erschüttert die österreichische Politik. Vizekanzler und SPÖ-Chef Heinz Christian Strache ist deshalb zurückgetreten und hat die Regierung mit in den Abgrund gerissen. Die Alpenrepublik bereitet nun auf Neuwahlen im September vor.

Strache stürzt über Skandal-Video

Nach dem Platzen der Koalition aus ÖVP und FPÖ sollen die Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Kanzler Sebastian Kurz an. "Die Neuwahl ist richtig und unumgänglich", sagte der Präsident nach dem Krisentreffen. "Es geht jetzt um das Ansehen Österreichs in Europa und der ganzen Welt." 

Ähnlich äußerte sich Kanzler Kurz: "Wir müssen handlungsfähig bleiben." Nur mit einer Neuwahl könne neues Vertrauen im Land aufgebaut werden, sagte er. Diese könnten aber "brutal" werden, sagte Politikexperte Thomas Hofer der "Kleine Zeitung". Der Grund: Offenbar will keine andere Partei mit der ÖVP von Kanzler Kurz regieren.

Kurz will in den nächsten Tagen mit dem neuen FPÖ-Chef Norbert Hofer und allen anderen Parteichefs reden. Der 32-Jährige hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

Das Video zeigen wir im Video oben.

"Genug ist genug"

- Wien 30.04.2019 - Heute fand im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz statt bei der die geplante Steuerreform vorgestellt wurde. Bis zum Wahljahr 2022 sollen die Steuern schrittweise um 6,5Mrd Euro sinken. Die Abschaffung der kalten Progression sol
Sebastian Kurz und Hans-Christian Strache auf eine Pressekonferenz in Wien.
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Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Kurz reichte das nicht aus. "Genug ist genug", sagte der Kanzler am Abend. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. "Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes." In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei.

Damit steht das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Europawahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.

Österreich bebt, Merkel lässt sich in Zagreb feiern

Angela Merkel in Croatia 18.05.2019.,Croatia, Zagreb - German Chancellor Angela Merkel participated in the central election Rally of the Croatian Democratic Union for the European Parliament elections. Manfred Weber, Andrej Plenkovic, Angela Merkel,
Angela Merkel lässt sich in Zagreb feiern, während ein politisches Beben Österreich erschüttert.
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Während Österreich vor einem politischen Umbruch steht, lässt sich Kanzlerin Angela Merkel in der kroatischen Hauptstadt Zagreb von Anhängern der konservativen Partei HDZ feiern. "Der Nationalismus ist der Feind des europäischen Projekts", rief die Kanzlerin in die Halle und machte den Wahlkampfauftritt zu einer Art Gegenveranstaltung zum Polit-Irrsinn in Wien. "Das müssen wir in den Tagen vor der Wahl klar machen", so Merkel. Die Kanzlerin will damit wohl deutlich machen, dass eine Koalition mit Rechtspopulisten zum Scheitern verdammt ist. 

Eigentlich war der Auftritt als Rückendeckung für Manfred Weber gedacht, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl am 26. Mai. Der lobte am Abend die Entscheidung von Kurz. Dieser zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker auf Twitter. "Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte."