Gerade erst beschlossen und nun wieder vom Tisch

Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen setzt Beherbergungsverbot des Landes außer Kraft

Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Foto: Philipp Schulze/Archiv
Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Foto: Philipp Schulze/Archiv
© deutsche presse agentur

15. Oktober 2020 - 17:46 Uhr

Große Einigung ausgeblieben

Es war einer der Knackpunkte der stundenlangen Verhandlungen zur Bekämpfung der Corona-Krise zwischen den Länderchefs und der Bundeskanzlerin: Wer darf wann und wo noch in Deutschland Urlaub machen? Die große einheitliche Einigung beim sogenannten "Beherbergungsverbot" ist beim Bund-Länder-Gipfel jedoch ausgeblieben. Zu unterschiedlich waren die jeweiligen Interessen der Bundesländer. Stattdessen soll im November weiter verhandelt werden. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kamen nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Und am Ende haben auch die Gerichte noch ein Wort mitzureden.

Das Beherbergungsbetrieb sei rechtswidrig und der Beschluss unanfechtbar

Zunächst schien es, als würde sich in Niedersachsen nichts an der aktuellen Einreise-Regelung ändern, das machte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in seinem Statement deutlich: "Wir sind uns innerhalb der Koalition einig, dass wir das Beherbergungsverbot bis zum Ende der Herbstferienzeit beibehalten werden". Gerade für Niedersachsen stünde der Gedanke im Vordergrund, dass befürchtet werde, dass das Bundesland eine ganz besondere Anziehungskraft für Menschen aus belasteten Gebieten bekommen würde. Demnach dürften Urlauberinnen und Urlauber aus innerdeutschen Hotspots nur mit einem höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen oder anderen Beherbergungsbetrieben wie Ferienwohnungen und -häuser übernachten. 

Doch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht erklärte jetzt in einem Eilverfahren: Das Beherbergungsverbot des Landes sei rechtswidrig und der Beschluss unanfechtbar. Geklagt hatte ein Betreiber eines Ferienparks, das Gericht in Lüneburg gab ihm recht. 

In der Nachbarstadt Bremen war die Regelung von Anfang an anders: Hier gilt bis heute, dass es keine Einschränkungen für deutsche Urlauber gibt, auch wenn sie aus Risikogebieten kommen. Seit mehr als einer Woche gilt Bremen selbst jedoch als Risikogebiet, weil die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerüberschritten wurde.

Daniel Günther: "Wir werden weiterhin daran festhalten, Reisebeschänkungen durchzuführen"

Die Regeln zum Beherbergungsverbot gelten im nördlichsten Bundesland Deutschlands weiter wie bisher: "Wir werden weiterhin daran festhalten, Reisebeschänkungen durchzuführen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er betont dabei, dass es sich nicht um ein Verbot, sondern um eine eingeschränkte Beherbergungserlaubnis handele. Demnach ist es weiterhin nicht erlaubt, dass Reisende aus inländischen Risikogebieten in Schleswig-Holstein Urlaub machen dürfen. Mit der Ausnahme, sie können einen höchstens 48 Stunden alten negativen Coronatest vorweisen. "Wir werden an der Einschränkung der Beherbergung festhalten. Ich weiß, dass das nicht jedem im Hotelbereich gefällt – ich habe das auch gelesen. Aber ich sage sehr deutlich: Ich erwarte, dass in diesen Bereichen das Regelwerk eingehalten wird."

Ebenfalls hatte sich der 47-Jahre alte Politiker dafür eingesetzt, dass es Regeln zur Ausreise aus Risikogebieten geben soll – und diese gegebenenfalls eingeschränkt werden müssten: "Ich halte das für den viel besseren Weg, dass wenn bestimmte Werte überschritten werden, dass die die Lankreise und die entsprechenden Regionen selbst darauf zu achten haben, dass dort möglichst wenig Reiseverkehr in die Region und aus der Region heraus passiert".

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Tschentscher:  "Ein Beherbergungsverbot hat für Hamburg kaum eine positive Wirkung"

Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht das Beherbergungsverbot kritisch. Denn ein solches Verbot habe für die Hansestadt als Zentrum einer 5-Millionen-Einwohner-Metropolregion "kaum eine positive Wirkung", sagte der SPD-Politiker in einer Pressemitteilung. Grundsätzlich besteht in Hamburg ein Beherbergungsverbot für Menschen aus innerdeutschen Corona-Hotspots. Dieses Verbot kann nur aufgehoben werden, wenn Touristen einen negativen Corona-Test vorlegen können, der nicht älter als 48 Stunden ist. Touristen müssen ebenfalls der Übernachtungsstätte schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vergangenen zwei Wochen nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben, in denen die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen höher als 50 ist. 

Wie gehen die anderen Bundesländer mit dem Beherbergungsverbot um?

Nicht alle Bundesländer ziehen bei der umstrittenen Regelung mit: So hebt Sachsen beispielsweise das stark umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus inländischen Risikogebieten auf. Das kündigte Ministerpräsident Kretschmer an. Schon ab Samstag soll das Verbot außer Kraft gesetzt werden. Ähnlich auch in Baden-Württemberg: Hier setzte das Verwaltungsgericht das Verbot zumindest vorläufig außer Kraft – mit der Begründung, dass es "unverhältnismäßig" sei.