1.000 Visa pro Monat erteilt

Obergrenze für Familiennachzug erreicht

© Swen Pfödpa, Swen Pförtner, spf pil cul csa dna

26. Februar 2019 - 10:17 Uhr

Obergrenze wird erreicht

Mehr und mehr Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz holen ihre Familien nach Deutschland nach. Mittlerweile sei die dafür vorgesehen Obergrenze erreicht worden, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Im vergangenen Dezember hätten 1.050 Angehörige ein Visum erhalten, im Januar seien es 1.096 gewesen. Das Blatt beruft sich auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. "Der Familiennachzug hat Fahrt aufgenommen, die Verfahren haben sich eingespielt", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung. Den eingeschränkten Schutzstatus haben viele Flüchtlinge aus Syrien bekommen – die Einschränkung lag im Wesentlichen darin, dass sie ihre Familien zunächst nicht nachholen durften.

Zwei Jahre lang kein Nachzug

Lange hatte die Große Koalition über dieses Thema gestritten. Die Gegner des Nachzugs wollten nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Befürworter sagten dagegen, dass beispielsweise ein Mann das Recht haben sollte, Frau und Kind nachzuholen. Der Streit führte dazu, dass der Familiennachzug zwei Jahre lang ausgesetzt war. Erst im August 2018 wurde er wieder zugelassen.

CDU und CSU verlangten aber, dass dieser begrenzt wird. Nicht mehr als 1.000 Angehörige sollen pro Monat nach Deutschland kommen. Für die ersten fünf Monate gab es noch eine Sonderregelung: Wurde das Kontingent nicht ausgeschöpft, durfte der Rest auf den folgenden Monat übertragen werden – wodurch die Zahlen zuletzt über 1.000 lagen.

Nur Kernfamilie zugelassen

Als Angehörige gelten Ehepartner und Kinder oder andere Sorgeberechtigte – also nur die Kernfamilie. Einen Rechtsanspruch auf Einreise haben die Angehörigen nicht. Die Anträge werden jeder einzeln überprüft. Wer als "Gefährder" gilt, also unter Verdacht steht, Anschläge zu planen, darf seine Familie nicht nachholen. Ihnen droht ohnehin die Abschiebung.

36.000 Anträge wurden gestellt

Von August bis Dezember wurden im vergangenen Jahr nur 3.260 Anträge bewilligt. Die Nachfrage nach Visa ist aber deutlich höher. 36.000 Anfragen wurden gestellt, zitiert die Zeitung aus den Zahlen des Innenministeriums. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke spricht sich gegen die Deckelung aus. Die Grenze von 1.000 Personen pro Monat solle wieder abgeschafft werden, fordert sie. ""Das Recht auf Familiennachzug muss wieder für alle Flüchtlinge gelten."