4. Juli 2013 - 18:06 Uhr

Obama: "Ich werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen"

US-Präsident Barack Obama hält nichts von Mauscheleien und würde auch keine Abfangjäger schicken, um ein Flugzeug mit dem flüchtigen Edward Snowden zum Landen zu zwingen. "Ich werde keine Jets starten, um einen 29-jährigen Hacker zu kriegen", sagte er während seiner Afrika-Reise.

Auch Verhandlungen mit Moskau oder mit Ecuador, wo Snowden angeblich Asyl beantragen will, lehnte Obama ab. "Ich werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen", sagte er. Er habe auch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über die Angelegenheit gesprochen. "Das sollte ich nicht müssen", sagte er, da sich die Staaten an internationales Recht zu halten hätten.

Doch bisher zeigte sich keines der Länder besonders kooperativ. Weder Russland, wo sich der Ex-Geheimdienstmitarbeiter derzeit aufhalten soll, noch Ecuador, wohin er flüchten will, wollen Snowden an die USA ausliefern. In seinem Heimatland drohen ihm aufgrund der Enthüllungen um das Ausspäh-Programm 'PRISM' eine Verhandlung wegen Spionage und Geheimnisverrats.

Scharfer Ton zwischen USA und Ecuador

Stattdessen hat sich der Ton zwischen den USA und Ecuador verschärft. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag Snowdens dort stattgegeben werden. In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert.

Ecuador wies die Drohungen dagegen zurück. Wegen des Drucks aus Washington verzichte man freiwillig auf die bisherige Vorzugsbehandlung beim Handel mit den USA, hieß es in der Hauptstadt Quito. "Ecuador beugt sich keinerlei Druck oder Drohungen", sagte Regierungssprecher Fernando Alvarado.

Ecuador bestätigte zwar den Asylantrag Snowdens. Um als politischer Flüchtling anerkannt zu werden, müsse Snowden allerdings auf dem Boden Ecuadors sein, sagte Staatssekretärin Betty Tola in Quito. Nach Meinung von Experten könnte das auch die Botschaft des Landes in Moskau sein. Dafür müsste der US-Bürger die russische Grenze übertreten - mit einem Pass samt Visum. Jedoch haben die US-Behörden Snowdens Reisepass vor einigen Tagen annulliert.

Auch in der Beziehung zwischen Russland und den USA sind die Fronten verhärtet. Denn der Fall Snowden ist nach Informationen der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax in eine Sackgasse geraten. Russland warte auf einen offiziellen Auslieferungsantrag der USA, meldete die Agentur unter Berufung auf einen nicht näher bezeichneten Informanten, der mit der Lage vertraut sei.

Bisher hätten Russen und Amerikaner nur auf diplomatischer Ebene gesprochen. Es gebe lediglich eine inoffizielle Bitte, den 30-Jährigen festzunehmen und zu überstellen. "Das ist keine Grundlage für irgendwelche ernsthaften Schritte von russischer Seite - vor allem mit Blick auf die bilateralen Beziehungen, um die es gegenwärtig nicht zum besten bestellt ist", sagte der Informant.