Obama: Syrien-Angriff abhängig von Zustimmung des Kongresses

12. September 2013 - 16:35 Uhr

"Ich bin bereit, den Befehl zu geben"

US-Präsident Barack Obama hat entschieden: Seiner Meinung nach soll es zu einem Militärschlag gegen Syrien kommen. Die Entscheidung für einen Angriff auf das Assad-Regime macht er allerdings von der Zustimmung des Kongresses abhängig. "Ich bin bereit, den Befehl zu geben", so Obama in seinem Statement, das er vor dem Weißen Haus im Rosengarten abgab. Wann es zu dem Militäreinsatz kommen soll, ließ er aber offen.

Obama, Syrien, Intervention
Obama: Syrien-Angriff abhängig von der Zustimmung des Kongresses.
© dpa, Michael Reynolds

Obama sagte, er werde mit einem Angriff warten, bis der Kongress aus der Sommerpause zurückgekehrt sei und seine Zustimmung deutlich gegeben habe: "Wir sollen diese Diskussion führen." Das wäre nach bisherigem Terminplan frühestens am 9. September der Fall. Der 100-köpfige Senat könne zwar früher in die US-Hauptstadt zurückgerufen werden. Aber im Fall des Abgeordnetenhauses mit seinen 435 Mitgliedern wurde ein solcher Schritt bereits ausgeschlossen.

Zum Zeitpunkt eines Angriffs sagte Obama, dieser könne in einigen Tagen, aber auch erst in einem Monat stattfinden. Er betonte, dass das US-Militär bereitstehe, "zu jeglichem Zeitpunkt zuzuschlagen, den wir wählen". Allerdings handele es sich nicht um eine "zeitkritische" Operation. Obama beschuldigte das Assad-Regime ausdrücklich, am 21. August Giftgas in von der Opposition kontrollierten Vororten von Damaskus eingesetzt zu haben. Weit mehr als tausend Menschen seien ums Leben gekommen.

Ob Obama vom Kongress grünes Licht erhalten wird, ist unsicher. Experten meinten, dass er zwar auf die Zustimmung des demokratisch beherrschten Senats bauen könne. Im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, sei das aber weit unsicherer. Auf die Frage eines Journalisten, was Obama im Falle eines Neins des Kongresses tun werde, äußerte sich der US-Präsident nicht.

Vor dem Weißen Haus in Washington haben hunderte Menschen gegen einen Militäreinsatz demonstriert. Sie forderten die US-Regierung mit lauten Sprechchören auf, von einem Angriff auf das arabische Land abzusehen.

Nach dem Nein des britischen Parlaments zu einem Militärschlag kann Obama weiterhin auf die Unterstützung Frankreichs und seines Präsidenten François Hollande zählen. Beide telefonierten miteinander, wie die Regierung in Paris mitteilte. Hollande und Obama hätten gegenseitig ihre Entschlossenheit bekräftigt, das Regime in Damaskus für den Einsatz chemischer Waffen zu bestrafen.

Merkel kritisiert Russland und China

Die UN-Inspektoren haben Syrien inzwischen verlassen und in sind in die Niederlande zurückgekehrt. Nach UN-Angaben ist noch unklar, wann ein Untersuchungsbericht veröffentlicht werden kann. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, es werde mindestens 10 bis 14 Tage dauern, bis die Ergebnisse über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz vorliegen könnten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängte das Team zur Eile: Die Ergebnisse sollten so rasch wie möglich vorgelegt werden.

Bereits seit Tagen gehen Experten davon aus, dass es nicht mehr um die Frage "ob" sondern lediglich darum geht, "wann" ein US-Militärschlag erfolgt. Allerdings ist durch die Blockadehaltung Russlands und Chinas ein entsprechendes UN-Mandat für eine solche Aktion ausgeschlossen. Zudem hat überraschend Großbritannien den Amerikanern seine Gefolgschaft versagt. Die Briten werden sich nach dem Nein des Unterhauses nicht an einem möglichen Militärschlag gegen Syrien beteiligen. Dabei war es zuvor ausgerechnet Premierminister David Cameron gewesen, der vehement ein Eingreifen in Syrien forciert hatte.

Unterstützung signalisiert indes Frankreich. Präsident François Hollande stützt die Analyse der USA über den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. In einem Telefongespräch mit Obama habe er an Frankreichs große Entschlossenheit erinnert. "Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas", zitieren französische Medien.

Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die Anschuldigungen der USA "absoluten Unfug" und forderte Washington auf, die Giftgas-Vorwürfe mit konkreten Beweisen zu belegen. Putin warnte Obama vor einem Militärschlag gegen Syrien. Er solle keine überhastete Entscheidung treffen, sondern überlegen, ob ein Militäreinsatz zu einem Ende der Gewalt in Syrien beitragen könnte, erklärte der Kremlchef. Obama solle an das Ergebnis der US-Militärinterventionen in Afghanistan und Irak denken, bevor er über die Luftangriffe entscheide.

Putin sei überzeugt, dass es "eine Provokation ist, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen". Erstmals sprach Putin sich dafür aus, beim G20-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg am 5./6. September auch über Syrien zu diskutieren.

Das Thema Syrien sollte dort nach dem Willen der Diplomaten nicht auf der Tagesordnung stehen. Die G20 seien "kein Forum für die Außenpolitik", sagte ein EU-Diplomat. Gastgeber Putin, ein entschiedener Gegner eines Syrien-Militärschlags, hatte bisher stets erklärt, dass Syrien kein Gipfel-Thema sein solle.

Merkel kritisierte die Regierungen Russlands und Chinas wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt. "Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern, das schwächt die Rolle der UN derzeit erheblich", erklärte sie in der 'Augsburger Allgemeinen'. Deutschland könne sich nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU an Militäreinsätzen beteiligen.