Obama schwört westliche Partner auf neue Sanktionen gegen Moskau ein

25. April 2014 - 10:54 Uhr

"Nichts deutet darauf hin, dass die Belagerer einlenken"

Russische Truppen an der Grenze zur Ost-Ukraine, Gas-Lieferungen ins Nachbarland nur noch gegen Vorkasse – Wladimir Putin hält den Druck auf Kiew hoch. Um eine weitere Destabilisierung der Ukraine durch Seiten Russlands zu verhindern, planen die USA weitere Sanktionen gegen Moskau. US-Präsident Barack Obama stimmte die westlichen Partner auf seine Pläne ein, unter anderem telefonierte er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ukraine, Donezk, Krim
Auch in der ost-ukrainischen Stadt Luhansk haben pro-russische Kräfte Verwaltungsgebäude besetzt.
© REUTERS, SHAMIL ZHUMATOV

Obama und Merkel sprachen vor allem über die besorgniserregende Lage in der Ostukraine. Sie forderten Moskau erneut auf, seine Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen. Die Kanzlerin und der US-Präsident betonten die Wichtigkeit einer starken finanziellen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine. Bei dem Telefonat sei insbesondere um die Themen des bevorstehenden Treffens der Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten gegangen, sagte ein Regierungssprecher. Das Krisentreffen soll am kommenden Donnerstag, 17. April, in Genf stattfinden.

Im Osten der Ukraine bleibt die Lage weiter hochexplosiv. Die Regierung in Kiew will heute eine Räumung von besetzten staatlichen Gebäuden erreichen. Interimspräsident Alexander Turtschinow hat den prorussischen Demonstranten im Osten der früheren Sowjetrepublik Straffreiheit in Aussicht gestellt, sollten sie die seit Tagen besetzten Häuser räumen. Doch danach sieht es aus laut RTL-Reporter Dirk Emmerich nicht aus. "Nichts deutet darauf hin, dass die Belagerer einlenken. Ganz im Gegenteil. Sie haben die Barrikaden weiter verstärkt und erklärt, sie seien entschlossen, zu kämpfen", so Emmerich.

Die Demonstranten fordern ein lokales Referendum. Dabei könnte es auch um eine "Unabhängigkeit" ihrer Region gehen. Die Regierung in Kiew wirft Moskau vor, mit Hilfe von Provokateuren Unruhe zu schüren.

Im Streit mit dem Westen pocht Russland weiter auf Neutralität der Ukraine. Es müsse entsprechende rechtliche Garantien geben, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Zugleich zeigte er sich offen, mit Vertretern der Europäischen Union, der USA und der Ukraine über Themen wie Gaslieferungen zu sprechen. Die Krise könne aber nur entschärft werden, wenn Versuche aufhörten, die Übergangsregierung in Kiew zu legitimieren.

Russland sieht nach wie vor den gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch als Staatsoberhaupt an. Deswegen werde der Politiker auch nicht ausgeliefert, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft laut Interfax.

"Beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft"

Nach Ansicht hoher Nato-Militärs stehen rund 35.000 bis 40.000 russische Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine. "Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen", sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier. Russland bezeichnete die vorgelegten Satelliten-Aufnahmen dagegen als veraltet.

Laut Nato sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. "Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind", sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: "Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen."

Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoli Antonow sprach von einer "Gruselgeschichte" der Nato. "Auf den Bildern sind Einheiten des Südlichen Wehrbezirks zu sehen, die im Sommer 2013 geübt haben. Damals fanden auch im Raum der ukrainischen Grenze Manöver statt", sagte ein Offizier des Generalstabs der Staatsagentur Ria Nowosti.

Die Nato sprach zudem von gepanzerten Verbänden, die an verschiedenen Orten nur 40 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt entlang großer Fernstraßen stationiert seien. "Sie sind zweifellos in der Lage, sehr rasch in die Ukraine vorzurücken, falls ihnen das befohlen wird." Allerdings gebe es keine Klarheit über die Absichten des russischen Militärs. Die Zahl der Soldaten – die Schätzungen der Nato beruhen vor allem auf der Menge von Fahrzeugen und Zelten - habe sich ungeachtet russischer Abzugsankündigungen nicht verändert. Deakin sagte, er rechne in der kommenden Woche, auf jeden Fall aber innerhalb der kommenden 14 Tage, mit einer Entscheidung des Nato-Rates über eine verstärkte Militärpräsenz der Nato in den östlichen Bündnisstaaten.

Die USA werfen Putin außerdem vor, Gaslieferungen als Machtmittel missbrauchen zu wollen. "Wir verurteilen die russischen Versuche, Energie als ein Zwangsmittel gegen die Ukraine zu nutzen", sagte die Sprecherin im Außenamt in Washington, Jen Psaki. Ähnlich äußerte sich das Weiße Haus. Es sei "völlig unangemessen, Energieexporte einzusetzen, um diplomatische oder geopolitische Ziele zu erreichen", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Dies habe man gegenüber Moskau deutlich gemacht.

Putin hatte mehrere Staats- und Regierungschefs der EU über die kritische Lage in der Ukraine wegen wachsender Gasschulden bei Russland informiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Putin habe in einem Brief vor den Folgen für den Gastransit gewarnt und zugleich einen Dialog für eine Krisenlösung vorgeschlagen. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine zuletzt 2009 das Gas zeitweilig abgestellt, was auch zu Lieferengpässen in der EU geführt hatte. Zudem hatte Moskau im Zuge der Spannungen mit Kiew jüngst die Preise für die Ukraine erhöht. Experten halten einen neuen Gas-Konflikt für möglich.