Obama sammelt Ja-Sager: Rückt der Militärschlag damit näher?

Barack Obama sucht Unterstützung für einen Militärschlag gegen Syrien.
Barack Obama sucht Unterstützung für einen Militärschlag gegen Syrien.
© dpa, Pool

11. Februar 2016 - 9:26 Uhr

Mit Boehner gewinnt Obama den einflussreichsten Republikaner für sich

US-Präsident Barack Obama hat Rückendeckung für einen Militärschlag gegen Syrien bekommen. Mit John Boehner stellte sich einer der einflussreichsten Oppositionspolitiker hinter seinen Kurs. Auch vom französischen Präsidenten François Hollande gab es bei dessen Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck erneut Rückhalt.

Allerdings will Frankreich keinen Alleingang. Sollte der US-Kongress sich gegen einen Militärschlag in Syrien entscheiden, will auch Frankreich seine Angriffspläne absagen. "Wir werden uns aber nicht unserer Verantwortung entziehen", betonte Hollande und kündigte an, die Opposition in Syrien weiter erheblich zu unterstützen. Nach dem Rückzieher Großbritanniens ist Frankreich als einziges Land verblieben, das grundsätzlich einen Militärschlag der USA mittragen würde.

Obama emfing am Dienstag Abgeordnete beider Parteien im Weißen Haus, um Zweifel an einer Militäraktion aus dem Weg zu räumen. Er sei zuversichtlich, dass der Kongress dem Einsatz zustimmen werde, sagte der Präsident und wies erneut Bedenken zurück, es könnte zu einem längerfristigen Engagement in dem Bürgerkriegsland kommen: "Dies ist nicht Irak und auch nicht Afghanistan."

Ban will sich in die Gespräche einschalten

Obama ging gestärkt aus dem Treffen heraus. Namhafte Vertreter beider Parteien sprangen ihm bei. "Überall auf der Welt haben wir Feinde, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden", sagte etwa der Republikaner und Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Die USA werfen dem Assad-Regime vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus das Nervengas Sarin in Siedlungen eingesetzt zu haben, die von Rebellen gehalten werden. Dabei sollen mehr als 1400 Menschen getötet worden sein. Assad weist dies zurück.

Obama will vor einer militärischen Reaktion die Zustimmung der Abgeordneten und Senatoren einholen. Die Abstimmung im tief gespaltenen Kongress wird Anfang kommender Woche erwartet, ihr Ausgang scheint offen.

Keinen Zweifel an seiner Loyalität ließ derweil Frankreichs Präsident Hollande, der bei dem Treffen mit Bundespräsident Gauck seine Entschlossenheit für ein Vorgehen gegen Syrien bekräftigte. Er schließt aber einen Alleingang aus und will das US-Kongressvotum abwarten.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will sich in die Gespräche in St. Petersburg einschalten. Auf einer Pressekonferenz in New York forderte er zudem, falls die Untersuchung der UN-Experten ergebe, dass in dem Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt worden seien, müsse der Sicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. "Die Mitglieder haben dann die Pflicht, ihre Blockade zu überwinden." Die Ergebnisse der UN-Experten sollen Mitte September vorliegen.

Das Gastgeberland des G20-Treffens warnte indes für den Fall eines US-Angriffs erneut vor gefährlichen Folgen. "Die Anwendung von Gewalt wird nicht das gewünschte Ergebnis bringen, sondern genau das Gegenteil bewirken", sagte Sergej Werschinin, Nahostbeauftragter des Außenministeriums in Moskau. Russland als Partner des syrischen Regimes warnte, ein Sturz von Assad von außen würde Terroristen stärken und in der Region einen Flächenbrand auslösen.

Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile zwei Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Von ihnen seien 97 Prozent in den Nachbarstaaten untergekommen, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, in Genf. Diese Länder brauchten mehr Hilfe. Jeden Tag kämen 5.000 Syrer über die Grenze. Allein im Libanon wurden bis Ende August mehr als 716.000 syrische Flüchtlinge registriert. Zudem gebe es 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge.