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Obama-Regierung will Internet-Überwachung erleichtern

Obama-Regierung will Internet-Überwachung erleichtern

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will Medienberichten zufolge die Überwachung der Internet-Nutzung erheblich erleichtern. Der Bundespolizei FBI soll demnach ohne einen Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer E-Mails geschickt hat, Empfangs- und Absendezeitpunkt der elektronischen Post sowie möglicherweise auch das Verzeichnis besuchter Internet-Seiten. Inhalte von E-Mails sollen hingegen weiter geschützt sein. Dass die Obama-Regierung den US-Kongress nun um eine entsprechende Gesetzesänderung bat, sei ein "unnötiger und enttäuschender Schritt rückwärts", kritisierte die Zeitung 'New York Times'.

Bislang weigern sich viele Anbieter von Internet-Diensten in den USA, dem FBI diese Daten auszuhändigen, wie die 'Washington Post' zuvor berichtete. Ihre Begründung: Die Gesetze seien nicht eindeutig. Nach ihrer Lesart darf die Bundespolizei ohne die Billigung eines Richters lediglich Name, Adresse, Dauer des Internet-Abos und Rechnungen abfragen. Die angestrebte Änderung solle Zweifel ausräumen, argumentiert das Justizministerium. Rechts- und Datenschutzexperten sehen das anders. Die Vollmachten der Ermittlungsbehörden würden ausgeweitet, meint Stewart Baker, früherer Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz.