Obama nennt Waffenlieferung an die Ukraine weiter "Option"

"Noch keine Entscheidung getroffen"

USA und Deutschland erhöhen den Druck auf Putin. Vor dem Vierergipfel zum Ukraine-Konflikt am Mittwoch in Minsk drohten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Kreml mit weiteren Sanktionen, falls es keine konkreten Ergebnisse gibt. Obama schließt auch die Lieferungen von amerikanischen Waffen an Kiew nicht aus. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Merkel jedoch lehnt solche Lieferungen für Deutschland strikt ab. Das bekräftigte sie nach einem Treffen mit Obama im Weißen Haus.

Obama: Waffenlieferung weiter "Option"
Obama erklärte, dass ein ukrainischer Waffengang gegen Russland seiner Meinung nach wenig Aussicht auf Erfolg habe.
REUTERS, GARY CAMERON

Obama versicherte bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Wir wollen weiterhin eine diplomatische Lösung für diese Krise." Zugleich werde man aber "nicht zulassen, dass die Grenzen Europas neu gezeichnet werden". Falls die diplomatischen Bemühungen keinen Erfolg hätten, seien für die USA auch Waffenlieferungen eine "Option". "Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Klar sei, dass ein ukrainischer Waffengang wenig Aussicht auf Erfolg habe.

Merkel weiterhin gegen militärische Lösung

Merkel sprach sich nochmals gegen Waffenlieferungen aus. "Eine militärische Lösung sehe ich nicht." Zu den Aussichten des Vierertreffens sagte sie: "Es ist den Versuch wert. Ich würde mir große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte. Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher."

Unabhängig vom Ausgang würden sich Europa und die USA aber mit Sicherheit nicht spalten lassen. "Wovon sie ausgehen können ist, dass in jedem Falle die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa weiter da sein wird."

Am Mittwoch will Merkel im weißrussischen Minsk mit den Staatschefs von Frankreich, Russland und der Ukraine - François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko - über eine Friedenslösung für die umkämpfte Ostukraine verhandeln. In den USA mehren sich die Stimmen für Waffenlieferungen an Kiew. Merkel hatte das schon vor der Abreise nach Washington strikt ausgeschlossen, weshalb es in den USA massive Kritik an der Bundesregierung gibt. Die Bundeskanzlerin kehrt am Dienstagvormittag nach Berlin zurück.